Während des diesjährigen antirassistischen Grenzcamps vom 31. Juli bis 10. August in Köln ist es Seitens der Polizei zu massiven Übergriffen gegen die CamperInnen gekommen. Bei der Räumung des Camps am 9. August wurde das Camp-Gelände von mehreren Hundertschaften Polizei über zwölf Stunden lang umstellt. Viele befanden sich bis zu 17 Stunden im Polizeikessel. Mehrere hundert CamperInnen waren bis in die Nacht eingeschlossen. Insgesamt waren rund 2.800 PolizistInnen im Einsatz. Etliche CamperInnen wurden durch Schlagstock- und Tränengaseinsatz verletzt. Dabei zwang die Polizei nach eigenen Angaben über 510 Menschen zur Personalienfeststellung, Foto- bzw. Videoaufnahmen wurden von allen gemacht. Rund 360 AktivistInnen, die sich der Personalienfeststellung widersetzten, wurden in der Nacht in Polizeigewahrsam nach Brühl gebracht. Während der Einkesselung des Camps wurde bei 40 Grad Hitze die Wasser- und Stromversorgung für mehrere Stunden abgestellt. Besonders hervorgehoben werden muss die Situation der Flüchtlinge, die an dem Camp teilnahmen: Viele von ihnen hatten sich der Residenzpflicht widersetzen müssen, um nach Köln zu fahren. Ihnen drohen nun Geldstrafen, Schikanen an ihren Aufenthaltsorten, aber auch Abschiebung.

Die VetreterInnen des Grenzcamps kritisierten den Einsatz der Polizei als unverhältnismäßig und werteten das Verhalten als Provokation: "Es ging darum das Camp zu kriminalisieren und das politische Anliegen in den Hintergrund zu drängen", sagte Grenzcamp-Sprecherin Mechthild Meier der Frankfurter Rundschau. Besonders zynisch beim Einsatz der Polizei erscheint, dass zeitgleich ein Aufmarsch von 50 militanten Neonazis in Köln-Poll beschützt wurde.
Dabei stellte die Räumung des Camps nur den Höhepunkt einer Reihe von Schikanen seitens der Polizei seit Campbeginn dar, etwa ständige Polizeipräsenz, Kamera- und Richtmikrofonüberwachung sowie permanente Obervation von Personen aus der Grenzcampvorbereitung. Ziel des Camps war es, durch Diskussionen und bunte Aktionen auf die herrschende Asylpolitik, rassistische Sondergesetze und die Festung Europa aufmerksam zu machen. Daran beteiligten sich Menschen mit und ohne Pass aus ganz Europa. Die Polizei begründete ihr Vorgehen damit, dass innerhalb des 10-tägigen Camps 84 Straftaten von Camp-TeilnehmerInnen verübt worden seien.
Inzwischen hat sich eine Gruppe gegründet, die gegen den Polizeikessel juristisch vorgehen will (Kontakt: camp03soli@infoladen.net). Für die Verfahrenskosten wurde ein Spendenkonto eingerichtet (Inhaber: Mauwall e. V., Sparkasse Köln, BLZ 370 501 98, Ktnr. 228 720 48, Verwendungszweck: camp03soli).

Marcus Lippe, Berlin