BAKJ-Kongress in Hamburg

Der Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) trifft sich diesmal vom 26.-28. November 2004 (1. Advent) in Hamburg. Eine gute Gelegenheit für kritische Jurastudierende und in der Ausbildung befindliche JuristInnen, ebensolche kennen zu lernen und sich zu vernetzen. Darüber hinaus steht der Kongress aber auch interessierten NichtjuristInnen offen. Geplant sind Veranstaltungen zu folgenden rechtspolitischen Themen: Aktuelle Entwicklungen im Polizei- und Ordnungsrecht; Hartz IV; das neue Zuwanderungsgesetz; Antidiskriminierungsgesetze.

Buchbesprechung

Unter dem Titel "Abschiebungshaft in Deutschland" ist im März 2004 ein von dem Münchener Rechtsanwalt Hubert Heinhold verfasstes und in Zusammenarbeit mit pro Asyl und dem Republikanischen Anwaltsverein (RAV) herausgegebenes Buch erschienen. In drei Abschnitten wird ein umfassendes und bedrückendes Bild der Abschiebung in Deutschland gezeichnet. Zunächst wirft der Autor einen Blick in die alltägliche Realität von Abschiebegefängnissen, erläutert die Haftsituation und berichtet von individuellen Schicksalen. Im Hauptteil des Buches wird die rechtliche und faktische Ausgestaltung der Abschiebehaft untersucht und die Praxis der verschiedenen Bundesländer anhand einschlägiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften einander gegenüber gestellt. Dabei wird auch die relevante Rechtsprechung verständlich erläutert und nachdrücklich auf die Häufigkeit von verfahrensrechtlichen Fehlern hingewiesen. Daraus ergibt sich eine praktisch hilfreiche Grundlage zur rechtlichen Verteidigung gegen die Anordnung und Durchführung von Abschiebehaft. Schließlich enthält das Buch noch Stellungnahmen und Adressen des UN-Flüchtlingshilfswerks sowie von nichtstaatlichen Organisationen, die im Bereich der Abschiebehaft tätig sind.

Hubert Heinhold, Die Abschiebungshaft in Deutschland. Die rechtlichen Voraussetzungen und der Vollzug, von Loeper Literaturverlag, Karlsruhe 2004, 364 Seiten, 19,90 Euro.

"Schneidige Syndizi" produzieren Spektakel

Der Deutsche Juristentag umgibt sich gerne mit der Aura einer seriösen Fachtagung, die sich zwar zu rechtspolitischen Themen äußert, dabei aber Distanz hält zu den Niederungen der Parteipolitik. Die Stellungnahmen, die die verschiedenen Arbeitsgruppen auf dem alle zwei Jahre tagenden Kongress abgeben, sollen deshalb das gesammelte Fachwissen "der" deutschen Juristinnen und Juristen repräsentieren und dem Gesetzgeber sagen, wie man die Dinge eigentlich zu regeln hätte, wenn man denn genügend juristischen Sachverstand hat.
Dass diese vermeintliche Politikferne eine reine Farce ist, wurde nun einmal mehr auf dem 65. Juristentag in Bonn deutlich. In der arbeitsrechtlichen Sektion sollte über das Thema "Arbeitsrecht und Mittelstand" diskutiert werden. Am Ende kam es zum Eklat, weil die VertreterInnen der Arbeitnehmerseite unter Protest den Saal verließen. Die ArbeitgeberInnenfraktion hatte kurzerhand eine Reihe stimmberechtigter TagungsteilnehmerInnen aus dem Begleitprogramm abkommandiert und zur Abstimmung gerufen - die "schneidigen Syndizi", wie es dann später in der Presseerklärung des DGB hieß. So war es dann kein Wunder, dass der Forderungskatalog der ArbeitgeberInnen mit großer Mehrheit von den etwa 80 verbliebenen TeilnehmerInnen beschlossen wurde: Kündigungsschutz erst ab 20 Beschäftigten und nach 36 Monaten Wartezeit, Öffnungsklauseln in Tarifverträgen, Abschaffung des Anspruchs auf Teilzeitarbeit. Nun weiß die Politik einmal wieder, wie eine Reform des Arbeitsrechts auszusehen hätte - beurteilt natürlich aus der ganz neutralen Warte der ExpertInnen. Ein kleiner Schönheitsfehler wurde allerdings übersehen: In der Gewissheit ihrer Abstimmungsmacht lehnte die Mehrheit auch folgenden Antrag der Gewerkschaftsseite ab: "Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern ist eine rechtsverbindliche Zielvorstellung gemäß Art. 31 Abs. 2 Einigungsvertrag, der bei der Formulierung aller arbeitsrechtlichen Einzelvorschriften Rechnung zu tragen ist." Ob die ArbeitgeberInnen im Interesse des Mittelstands wirklich die deutsche Einheit in Frage stellen wollen? (tli)