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Die unendlichen Gerichte - Untersuchungshaft lebenslang?   Heft 1/2006
Medien und Meinungsmacht

Seite 29
 
 

Ist es möglich, dass ein Mensch in einem demokratischen Rechtsstaat 2173 Tage in Untersuchungshaft sitzt, ohne dass ein erstinstanzliches Urteil gefallen ist? Offensichtlich ja, wie die folgende Geschichte zeigt.
Am 2. August 1997 wird ein Mann, nennen wir ihn U, in Untersuchungshaft genommen. U und seinem Mitangeklagten wird vorsätzliche Anstiftung zur Brandstiftung mit sechsfacher Todesfolge zur Last gelegt. Die Hauptverhandlung beginnt am 29. Juli 1999, fast zwei Jahre nach der vorgeworfenen Tat. Nach einer mehr als zwei Jahre langen Hauptverhandlung mit 120 Verhandlungstagen werden die beiden Angeklagten wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge, sechsfachen Mordes und zweifachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Seit der Festnahme des U sind inzwischen vier Jahre vergangen.
Nach erfolgreicher Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wird das erstinstanzliche Urteil aufgehoben, wegen eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht. Die darauf folgenden Gerichtsverhandlungen ziehen sich in die Länge, u.a. weil U an schweren Depressionen und tief greifender Angstsymptomatik erkrankt. Mehrere Versuche, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen sowie Haftverschonung aus gesundheitlichen Gründen zu erreichen, scheitern, denn das Risiko der Fluchtgefahr scheint zu hoch. Ein endloses Hin und Her vor verschiedenen Gerichten beginnt, bis der Angeklagte schließlich 2173 Tage in Untersuchungshaft sitzt, ohne dass ein erstinstanzliches Urteil gefallen ist.
Die Verteidiger des U rügen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verletzung von Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz durch die übermäßig lange Dauer der Untersuchungshaft. Das BVerfG gibt der Beschwerde statt. In einem Rechtsstaat könne von Verfassung wegen nicht hingenommen werden, dass Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nach 8 Jahren Untersuchungshaft nicht mehr in den Händen hielten als einen dringenden Tatverdacht.
Dieses Urteil scheint mehr als überfällig. Die Tatsache, dass Menschen als Folge einer unmenschlichen Rechtspraxis viele Jahre ohne Verurteilung hinter Gittern sitzen, erscheint mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar - und ist obendrein eine Verletzung der Menschenrechte: Art. 5 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt, dass niemand ohne Gerichtsentscheidung unverhältnismäßig lange in Haft bleiben darf. Gut, dass das BverfG der unendlichen Untersuchungshaft einen Riegel vorgeschoben hat. Traurig nur, dass dafür 2173 Tage in Haft nötig waren!

Ulrike Bujak, Hamburg