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Unsinniger Gesinnungstest   Heft 2/2006
Zwischen Wir und Ich:
Europäische Idee und nationale Interessen
Seite 68
 
 

Integration wurde in der BRD ja schon immer groß geschrieben. Denn wie wir alle wissen, ist die BRD ein typisches Einwanderungsland, und daher ist das Ziel der Integration die gleichberechtigte Teilhabe der Einwanderer in allen gesellschaftlichen Bereichen. Da Integration natürlich nur dann funktioniert, wenn alle zu integrierenden mitmachen wollen, muss man die schwarzen Schafe, von denen man schon immer dachte, dass ihnen unsere so großartige Leitkultur suspekt ist, vorher aussortieren - und dabei ganze Religionsgruppen unter Generalverdacht stellen. Wie man das am besten macht, zeigt die baden-württembergische Landesregierung gerade besonders eindrucksvoll.
Einbürgerungspolitik ist Ländersache. Das bedeutet, dass jedes Bundesland nach seinem eigenen Ermessen entscheiden kann, wer die deutsche Staatsangehörigkeit bekommt und wer nicht. Um das Problem mit den schwarzen Schafen zu lösen, führt Baden-Württemberg seit Anfang des Jahres mit BewerberInnen um die deutsche Staatsangehörigkeit Gespräche nach einem besonderen Leitfaden durch, kurz "Gesinnungstest" genannt. Dieser Gesprächsleitfaden ist speziell für die 57 Staaten konzipiert, die der Islamischen Konferenz angehören. Daher gilt natürlich die Aufmerksamkeit der SachbearbeiterInnen der Einbürgerungsbehörde zunächst einmal muslimischen BewerberInnen, deren Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zweifelhaft erscheint. Auf dem Prüfstand sind dann unter anderem Fragen zur Einstellung zum Schutz der Menschenwürde, zur Homosexualität und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie zur Gewalt in der Ehe. Die Antworten können unter Umständen zur Verweigerung der Einbürgerung führen, oder sogar Jahre später noch zur Rücknahme der Einbürgerung, falls die Antworten doch nur eine Täuschung sind - egal, ob die Bewerberin oder der Bewerber danach staatenlos ist oder nicht.
Abgesehen davon, dass man mit Plattheiten à la "Sie erfahren, dass Leute aus Ihrer Nachbarschaft oder aus Ihrem Freundeskreis einen terroristischen Anschlag begangen haben oder planen - wie verhalten Sie sich?" eh nichts Sinnvolles erfahren wird, scheint dieses Vorgehen nicht mit rechtsstaatlichen Grundätzen vereinbar zu sein. Vielmehr werden von Staats wegen Vorurteile geschürt und ganze Religionsgruppen skandalös diskriminiert. Es drängt sich die Frage auf, wie viel Prozent der "Deutschen" die Fragen zu Homosexualität und Gleichberechtigung "falsch" beantworten würden. Wenn die dann alle ausgebürgert werden, wird es wahrscheinlich schnell einsam in Baden-Württemberg.
Noch ist dieser Test einzigartig in der BRD. Einige Länder haben sich bisher dagegen ausgesprochen. Doch Hessen hat bereits angekündigt, einen ähnlichen Leitfaden einzuführen; andere werden vermutlich folgen.

Ulrike Bujak, Hamburg