Forum Recht

Vor allem im Zusammenhang mit Klimaaktivismus wurde in der letzten Zeit in den unterschiedlichsten Medien häufig über zivilen Ungehorsam berichtet: Aktivist*innen blockierten Tagebaue, Kohlebahnen und Straßen und besetzen schon seit 2012 Bäume. Diese Kämpfe haben dazu geführt, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel schlechter ignoriert werden können. Angesichts des Klimawandels […]

Schon seit einer Weile lässt sich RWE Proteste für Klimagerechtigkeit teuer bezahlen. Unterlassungserklärungen und Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe machen deutlich, dass Protest durch Zivilrecht mindestens genauso wirksam wie durch strafrechtliche Repression beschränkt werden kann. Dieses Problem hat Tradition. Das Bewusstsein für Klimagerechtigkeit wächst – weltweit an vielen Orten und in vielen […]

Vor einem Jahr endete die dreißigjährige Präsidentschaft von Omar al-Bashir im Sudan, einem der wenigen arabischen Staaten mit einer aussichtsreichen Demokratisierungsbewegung. Die Erfolge der Protestierenden dort könnten weitere regionale Veränderungen anstoßen. Im Dezember 2018 kamen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum Proteste auf, die sich zunächst gegen das schlechte Wirtschaften der […]

Durch die neuen Polizeigesetze der Länder werden aktuell Grundrechte weiter beschränkt und polizeiliche Befugnisse stärker ausgeweitet. Dies ist allerdings keine neue Entwicklung. Beispielhaft hierfür ist das Schutzwaffenverbot auf Demonstrationen von 1985, welches heute kaum noch kontrovers diskutiert wird. Dabei ist es willkürlich und stellt eine starke Beschränkung der Versammlungsfreiheit dar. […]