Am 13.01.2022 riefen unter anderem die rechtsextremen „Freien Sachsen“ zu einer der unsäglichen als „Spaziergänge“ getarnten Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Dresden auf. Startpunkt sollte das Dresdner Uniklinikum sein. Um dies nicht wie so oft in diesen Tagen unkommentiert geschehen zu lassen, stellten sich Medizinstudierende „schützend“ vor das ... Weiterlesen
Recht Kurz
Soziale Netzwerke: Löschen erlaubt!
Gleich in zwei Urteilen äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Jahr als erstes oberstes Gericht in Deutschland zu der Frage, ob soziale Netzwerke Inhalte unterhalb der Schwelle gesetzlicher Verbote sperren dürfen (Az. III ZR 179/20 & III ZR 192/20). Gegenstand der Verfahren waren jeweils Beiträge, die Facebook als Hate Speech im Sinne seiner Community Standards ... Weiterlesen
Urteil zum Recht auf Sterben in Haft
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sah in seinem Urteil vom 03.11.2021 (2 BvR 828/21) einen Gefängnisinsassen, dem der Zugang zu für einen Suizid geeignete Medikamente verwehrt wurde, in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gegen Akte der Exekutive nach Art. 19 IV Grundgesetz (GG) verletzt. Der Beschwerdeführer verbüßt seit 35 Jahren zwei lebenslange ... Weiterlesen
Arbeitszeiterfassung ist (schon) Gesetz
Nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG 13.9.2022 – 1 ABR 22/21) muss die gesamte Arbeitszeit aller Arbeitnehmer*innen erfasst werden. Der Beschluss wurde öffentlich als „Paukenschlag“ aufgenommen. Dabei war schon seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.5.2019 (C-55/18 – CCOO) klar, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Messung der gesamten ... Weiterlesen
Plakate ab: III. Weg-Wahlwerbung unzulässig
Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ nutzte im Bundestagswahlkampf Plakate mit der Aufschrift „HÄNGT DIE GRÜNEN!“. Darunter fand sich kleingedruckt der Aufruf, die Partei und ihre Ziele bundesweit bekannt zu machen. Nachdem die Stadt Zwickau vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz mit dem Versuch unterlag, diese abnehmen zu lassen (Az. 7 L 393/21), gab das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesen