Der türkische Ultranationalismus hat es in den deutschen Diskurs geschafft. Während es lange Zeit nahezu nur von Betroffenen und Expert*innen diskutiert wurde, erreicht das Thema mittlerweile immer mehr Leute. Was hat es damit auf sich?
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Aus dem Schwerpunkt
Schutzschilder extrem rechter Professor*innen?
Die Neue Rechte ist bundesweit an den Hochschulen bis in die Ränge der Professor*innen vertreten. Doch einer gelungenen Demaskierung der extremen Rechten müssen keine Konsequenzen folgen, denn die Professor*innen wähnen ihre Aussagen von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt, während die Hochschulleitungen sich hinter einer vermeintlich bestehenden Fürsorgepflicht verstecken.
20 Stunden.
Am 27. Juni 2024 ergeht ein Beschluss des Kammergerichts Berlin: Die Auslieferung von Antifaschist*in Maja T. aus Deutschland nach Ungarn sei zulässig. In der folgenden Nacht erfolgt die Auslieferung unter ausgehebeltem Rechtsschutz und Gewaltenteilung. Im Januar 2025 wird das Bundesverfassungsgericht diese Auslieferung als offensichtlich verfassungswidrig beurteilen. Im Beitrag wird der zeitliche Ablauf und die Beteiligten rekonstruiert.
Aus dem Forum
Klimakleber kontra Konzerne
Die heutige Klimakrise lässt sich maßgeblich auf das Handeln großer Wirtschaftsakteure zurückführen. Aktivist_innen nehmen dies gezielt ins Visier, um die Aufmerksamkeit auf die Ursachen der Klimakatastrophe zu lenken. Der Preis hierfür ist jedoch hoch: Wer Kapitalinteressen angreift, riskiert sich in potenziell ruinösen Gerichtsverfahren wiederzufinden. Gerade in diesem Spannungsfeld obliegt es […]
Nachruf auf Kelly Freygang
Dies ist ein Nachruf aus dem Kreis der Kritischen Jurastudierenden Hamburg. Es tut weh und schmerzt bitterlich diese Zeilen schreiben zu müssen. Wir trauern um unsere Freundin, Weggefährtin, Kommilitonin und KJS-Mitglied Kelly Freygang. Kelly ist im April dieses Jahres im Alter von 31 Jahren in Südkurdistan (Nordirak) im kurdischen Freiheitskampf […]
Schutz für Klimaflüchtlinge
Der Klimawandel beeinträchtigt die Menschenrechte aller. Besonders betroffen sind aber diejenigen Menschen, die aufgrund der Umweltveränderungen ihr Herkunftsland verlassen müssen. Der Schutz dieser Menschen ist eine hochaktuelle Frage, auf die bislang nur wenige Antworten gefunden werden. Dieser Artikel soll die rechtliche Situation erörtern und Lösungen aufzeigen.