Der türkische Ultranationalismus hat es in den deutschen Diskurs geschafft. Während es lange Zeit nahezu nur von Betroffenen und Expert*innen diskutiert wurde, erreicht das Thema mittlerweile immer mehr Leute. Was hat es damit auf sich? Viel wurde im Rahmen der Europameisterschaft über das Thema gesprochen. Als beim Fußballspiel Türkei – […]
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Aus dem Schwerpunkt
Schutzschilder extrem rechter Professor*innen?
Von Lea Dahms
Die Neue Rechte ist bundesweit an den Hochschulen bis in die Ränge der Professor*innen vertreten. Doch einer gelungenen Demaskierung der extremen Rechten müssen keine Konsequenzen folgen, denn die Professor*innen wähnen ihre Aussagen von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt, während die Hochschulleitungen sich hinter einer vermeintlich bestehenden Fürsorgepflicht verstecken. Extrem rechte Dozierende und […]
20 Stunden.
Von Carla Winkler
8. November 2023 Haftbefehl. Erlass eines Europäischen Haftbefehls des Zentralen Bezirksgerichts Buda (Ungarn) sowie Erlass eines in einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ausgestellten Haftbefehls des Amtsgerichts Dresden. 11. Dezember 2023 Festgesetzt. Festnahme in Berlin. Verbringung in die Justizvollzugsanstalt Dresden. 12. Dezember 2023 Untersuchungshaft. Vorführung vor den Ermittlungsrichter. Anordnung der Untersuchungshaft. […]
Aus dem Forum
Klimakleber kontra Konzerne
Von Paul Grimm, Cassandra Mattern, Alina Rönnebeck
Die heutige Klimakrise lässt sich maßgeblich auf das Handeln großer Wirtschaftsakteure zurückführen. Aktivist_innen nehmen dies gezielt ins Visier, um die Aufmerksamkeit auf die Ursachen der Klimakatastrophe zu lenken. Der Preis hierfür ist jedoch hoch: Wer Kapitalinteressen angreift, riskiert sich in potenziell ruinösen Gerichtsverfahren wiederzufinden. Gerade in diesem Spannungsfeld obliegt es […]
Nachruf auf Kelly Freygang
Von Kritische Jurastudierende Hamburg
Dies ist ein Nachruf aus dem Kreis der Kritischen Jurastudierenden Hamburg. Es tut weh und schmerzt bitterlich diese Zeilen schreiben zu müssen. Wir trauern um unsere Freundin, Weggefährtin, Kommilitonin und KJS-Mitglied Kelly Freygang. Kelly ist im April dieses Jahres im Alter von 31 Jahren in Südkurdistan (Nordirak) im kurdischen Freiheitskampf […]
Schutz für Klimaflüchtlinge
Von Noël Jörissen, Johanna Mederer und Felix Reiter
Der Klimawandel beeinträchtigt die Menschenrechte aller. Besonders betroffen sind aber diejenigen Menschen, die aufgrund der Umweltveränderungen ihr Herkunftsland verlassen müssen. Der Schutz dieser Menschen ist eine hochaktuelle Frage, auf die bislang nur wenige Antworten gefunden werden. Dieser Artikel soll die rechtliche Situation erörtern und Lösungen aufzeigen. Laut Berechnungen der Weltbank […]
Aus der Kategorie PolJus
Aufschwung der Vergesellschaftung
Von Luca Weidmann
In den vergangenen Wochen hat die stadtpolitische Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (DWE) vermehrt bundesweite Aufmerksamkeit erhalten. Mitte Juni ließ Markus Söder im Bundesrat verkünden, dass den Ländern vorzuschreiben ist, wie sie zu vergesellschaften haben (BR-Drucks. 380/26). Die Bau- und Finanzminister*innen der Länder nickten ebenso die Vorschläge der […]