Heft 2 / 2002:
Wach- und Schließgesellschaft
Konsequenzen der Kriminalisierungspolitik
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Sammelsurium
 

Gegendarstellung

In der Ausgabe 04/2001 der Zeitschrift "Forum Recht" werden in dem Artikel "`Vorwärts! Und nicht vergessen...` Zur gegenwärtigen Situation des BAKJ" der Autorin Constanze Oehlrich auf Seite 135f unzutreffende Tatsachen über mich verbreitet.
Es wird behauptet, ich hätte eine Protestschrift, die bei einer Präsentationsveranstaltung für den Grundrechte-Report 2000 verlesen wurde, bei der Zeitschrift Forum Recht für die Ausgabe 02/2000 mit der Bitte eingereicht, diese zu veröffentlichen.
Diese Behauptung ist unwahr. Richtig ist vielmehr, dass vom zuständigen Redakteur der Zeitschrift Forum Recht für die Rubrik Sammelsurium ein Kurzbericht über die Präsentation mit Zeichenvorgabe angefragt und von mir auftragsgemäß bei der Redaktion eingereicht wurde.
Berlin, den 31.01.2002
Greco Koukoulas

Residenzpflicht abschaffen - Cornelius Yufanyi unterstützen!

Residenzpflicht bedeutet, daß in Deutschland lebende AsylbewerberInnen den ihnen zugewiesenen Landkreis nicht ohne behördliche Genehmigung verlassen dürfen. Diese wird in der Praxis meistens versagt - Flüchtlinge dürfen sich also nicht frei bewegen.
Im Landkreis Eichsfeld/Thüringen ist seit Oktober 2000 ein Verfahren gegen Cornelius Yufanyi anhängig, der wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht zur Zahlung von 600 DM Geldbuße verurteilt werden soll. Nachdem der Prozess bereits in der ersten Verhandlung auf einen neuen Termin verschoben wurde, wurde der Termin zu Beginn dieses Jahres erneut auf unbekannt verschoben.

The Voice e.V. Africa Forum engagiert sich neben anderen Gruppen und Einzelpersonen für eine Abschaffung des rassistischen Gesetzes und ruft anlässlich des Prozesses im Namen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen zum Protest gegen das Gesetz und gegen den Prozess gegen Cornelius auf. Der Protest soll in Form von Anrufen, Faxen oder Briefen an das Amtsgericht Worbis (Amtsgericht Worbis, Ohmbergstr. 48, 37339 Worbis, Tel. 036074 - 620; Fax: 036074 - 76210) oder die Ausländerbehörde gesendet werden (Landratsamt, Ausländerbehörde Eichsfeld, Friedensplatz 8, 37308 Heilbad Heiligenstadt, Tel. 03606 - 650 - 138; Fax: 03606 - 650 - 283). Weitere Informationen zum Hintergrund des Prozesses bei: Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Bremer Koordinierungsbüro: Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V., Münchener Str. 17, 28215 Bremen, Tel. 0421-5577093 oder unter www.humanrights.de/caravan/residenzpflicht/cornelius_neu.html.

www.femmigration.net

Unter www.femmigration.net präsentiert sich ein gemeinsames Internet-Projekt mehrerer Organisationen aus EU-Ländern, die in ihren jeweiligen Heimatländern Beratung und Unterstützung für migrierte Prostituierte anbieten.
Die Website schafft einen Überblick über die Rechtslage und die Arbeits- und Lebensbedingungen von Migrantinnen, die in den Ländern der EU freiwillig in der Prostitution arbeiten oder von Frauenhandel betroffen sind. Sie richtet sich an Beratungsstellen und Hilfsorganisationen in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern und greift den Umstand auf, daß zwischen 30% und 90% der Sexarbeiterinnen in der EU Migrantinnen sind. Gerade wegen ihrer hohen Mobilität fehlt es den Frauen häufig an vollständigen Informationen über ihre Rechte und bestehende Unterstützungsmöglichkeiten. Die Rechtslage in den einzelnen EU-Ländern ist jedoch höchst unterschiedlich, und als Migrantinnen in den Arbeitsmarkt der Sexindustrie befinden sich die Frauen häufig in einer rechtlichen Grauzone.

Vor diesem Hintergrund finden sich unter www.femmigration.net umfangreiche Informationen, die von Amnesty for Women e.V. Hamburg in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen aus anderen EU- Ländern zusammengetragen werden. Sie betreffen die Themenbereiche Migration und Aufenthaltsrecht, Arbeitsrecht und Sexarbeit, Straftatbestände, ordnungsrechtliche und gesundheitliche Fragen, medizinische Hilfe sowie Beratungsangebote und Hilfsorganisationen.
Diese Informationen sollen die Frauen darin unterstützen, sich selbst vor Abhängigkeitsverhältnissen und Illegalisierung zu schützen. Das Projekt dient damit der Prävention von Frauenhandel und Gewalt- und Abhängigkeitsverhältnissen bei migrierten Prostituierten.

Abschiebung ist Mord...

...und deshalb bleibt das Thema aktuell. Nachdem die in Zusammenarbeit mit "kein mensch ist illegal" entstandene Kampagne "deportation class" im letzten Jahr mit etlichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht hatte, gab es dies Jahr zwar noch keine größeren Aktionen - es existiert aber eine informative und originelle Website mit vielen Hintergrundinformationen zu rechtlichen Aspekten bei Eingriffen von Passagieren, die im Flugzeug gegen Abschiebungen protestieren, Augenzeugenberichten über Abschiebungen, Berichten über vergangene Protestaktionen u.v.m. unter www.deportation-class.com.

this is not a love song - radikale linke und psychologie heute - subjekt in der berliner republik

Unter diesem Titel findet an der TU Berlin vom 4. - 7.7. 2002 ein Kongress statt. In radikaler Ablehnung der Neuformierung einer deutschen Nation, die sich in den letzten Jahren mit neu erwachtem Nationalstolz, einer aggressiven militärischen Außen- und einer repressiven Innenpolitik präsentiert, soll diesen aktuellen Entwicklungen auf den Grund gegangen werden. Vor dem Hintergrund, daß es die einzelnen Subjekte in der Gesellschaft sind, die diese Entwicklung mittragen, sollen eben diese im Mittelpunkt stehen: Ziel des Kongresses ist es, der Fragestellung nachzugehen, wie die Menschen zu Subjekten formiert werden und welche nationalen Besonderheiten dabei das "deutsche Wesen" konstituieren. Es sollen Identitätskonzepte, Massenwahn, Vorstellungen und Phantasien der Deutschen ebenso unter die Lupe genommen werden, wie deren Verhältnis zu Kapital, Staat, Krise und Nation. Infos: kongress2002@notalovesong.org