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  Stephen Rehmke / Ron Steinke   Forum Recht Home

 

Freie Radios und Repression   Heft 1/2006
Medien und Meinungsmacht

Seite 13
 
 

Trotz der Legalisierung der ehemaligen Piratensender und der Einbettung der freien Radios in die Landesmediengesetze bleiben die Sender von staatlicher Kontrolle und Repression nicht verschont. So geriet im letzten Jahr das Hamburger linke und freie Radio FSK (Freies Sender Kombinat) ins Visier der staatlichen Repressionsorgane.
Das FSK hat sich mit seiner Live-Berichterstattung bei Demonstrationen als wichtige logistische Stütze für politische Aktionsformen in der Hansestadt etabliert. Wer nicht in die Sperren, Kontrollen und berüchtigten Kessel der Hamburger Polizei geraten will, nimmt sein tragbares Radiogerät mit und erkundigt sich über die Frequenz 93,0 mhz über die Aufstellung des "Team Green", wie die Ordnungskräfte von den RadiomacherInnen betitelt werden.
Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis der Sender selbst einmal Betroffener polizeilicher Maßnahmen werden sollte. Die Gelegenheit für die Behörden bot sich, als der Sprecher der Hamburger Polizei in einem Interview von einem Radioredakteur über den Verbleib von mehreren Festgenommenen einer Bauwagen-Demo befragt worden war und darüber keine Auskunft geben wollte. Der Radioredakteur, der sich dem Pressesprecher mit vollem Namen und als Mitarbeiter des Senders vorgestellt hatte, zeichnete das Gespräch auf und sendete Ausschnitte in einer späteren Sendung. Allerdings hatte der Beamte nach eigener Darstellung das Interview nicht freigegeben und so stand der Vorwurf im Raum, der Radiomitarbeiter hätte nach § 201 Strafgesetzbuch die "Vertraulichkeit des Wortes" verletzt. Daraufhin erwirkte die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbefehl, suchte mit drei Hundertschaften der Polizei den Sender auf, verriegelte die Eingangstür und inszenierte eine martialische Razzia.
Den Behörden lag zum Zeitpunkt der Durchsuchung längst ein Mitschnitt der im Radio ausgestrahlten Interviewteile vor. Gesucht wurde nun angeblich die Originalaufzeichnung des Interviews. Die Maßnahmen der BeamtInnen hatten mit dem Anlass der Durchsuchung indes wenig zu tun. Wie die Radioleute berichten, wurde die gesamte Studiotechnik abfotografiert, wurden von sämtlichen Räumlichkeiten Grundrissskizzen angefertigt und mehrere Ordner mit Adressen und Redaktionsunterlagen beschlagnahmt. Darüber hinaus wurde den Sendenden jegliche Erwähnung der Hausdurchsuchung über den Äther untersagt. Als die Strafverfolgungsbehörden auch nach stundenlangem Aufenthalt in den Räumen des Radios nicht fündig geworden waren, durchsuchten sie auch die Privatwohnung des Redakteurs, ohne dafür jedoch einen richterlichen Beschluss zu haben.
Nach Einschätzung des FSK und der Hamburger Linken handelt es sich bei der völlig unverhältnismäßigen Razzia um eine massive Einschüchterungsaktion gegen die kritische Berichterstattung des nichtkommerziellen Senders und einen politischen Angriff auf eines der letzten größeren linken Projekte in Hamburg. FSK hat nach erfolgloser Befassung mehrerer Gerichte gegen die Durchsuchungsaktion Verfassungsbeschwerde eingereicht, über die bislang noch nicht entschieden worden ist.