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Aus dem Schwerpunkt

Neoliberalismus und der Mythos vom schwachen Staat

Von Kristin Langen & Henri Schneider

Angesichts der Corona-Pandemie wird dieser Tage oft das Ende des Neoliberalismus ausgerufen. Die Krise zeige, dass der Markt sich nicht allein regulieren könne und der Staat nun unterstützen müsse. Doch ist der Neoliberalismus tatsächlich am Ende? Und was ist mit Neoliberalismus eigentlich gemeint? Ein historischer Überblick über einen umstrittenen Begriff […]

„Wo Unrecht zu Recht wird …“

Von Lena Herbers

Vor allem im Zusammenhang mit Klimaaktivismus wurde in der letzten Zeit in den unterschiedlichsten Medien häufig über zivilen Ungehorsam berichtet: Aktivist*innen blockierten Tagebaue, Kohlebahnen und Straßen und besetzen schon seit 2012 Bäume. Diese Kämpfe haben dazu geführt, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel schlechter ignoriert werden können. Angesichts des Klimawandels […]

Ziviler Ungehorsam und Zivilrecht

Von Laura Jacobs

Schon seit einer Weile lässt sich RWE Proteste für Klimagerechtigkeit teuer bezahlen. Unterlassungserklärungen und Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe machen deutlich, dass Protest durch Zivilrecht mindestens genauso wirksam wie durch strafrechtliche Repression beschränkt werden kann. Dieses Problem hat Tradition. Das Bewusstsein für Klimagerechtigkeit wächst – weltweit an vielen Orten und in vielen […]

Arabischer Hoffnungsträger

Von Coralie Schmidt

Vor einem Jahr endete die dreißigjährige Präsidentschaft von Omar al-Bashir im Sudan, einem der wenigen arabischen Staaten mit einer aussichtsreichen Demokratisierungsbewegung. Die Erfolge der Protestierenden dort könnten weitere regionale Veränderungen anstoßen. Im Dezember 2018 kamen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum Proteste auf, die sich zunächst gegen das schlechte Wirtschaften der […]

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Aus dem Forum

Reflexion statt Tradition

Von Dolores Sarancic und Thomas Stecher

Wenige Namen erfreuen sich in der juristischen Fachwelt so großer Bekanntheit wie der „Palandt“. Als Standardkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und Hilfsmittel in der zweiten Juristischen Staatsprüfung führt spätestens im Referendariat kein Weg mehr vorbei an dem Verkaufsschlager aus dem Verlagshaus C.H. Beck. Einen dunklen Schatten wirft indes die Historie seines […]

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Leider nichts Neues

Vollbefriedigend im Knast

Existenzsicherung bleibt Sache der Sozialgerichte

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RonenSteinkeRonen Steinke@RonenSteinke·
22 Jan

Gestern Abend sind beim Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen und zwei Eilanträge eingegangen: Die AfD versucht in letzter Minute mit juristischen Mitteln zu verhindern, dass der Verfassungsschutz sie hochstuft. https://sz.de/1.5182541

PAnnerfeltPascal Annerfelt@PAnnerfelt·
22 Jan

Den darauf basierenden Roman "Jeder stirbt für sich allein" von Hans Fallada kann ich nur empfehlen. Sehr beklemmend, aber ich habe ihn in wenigen Tagen verschlungen. https://twitter.com/felix_bohr/status/1352573331275440135

nsuwatchNSU Watch@nsuwatch·
19 Jan

Wir erinnern: Heute vor 20 Jahren, am 19. Januar 2001, explodierte in der Probsteigasse in #Köln eine vom #NSU platzierte Bombe. Die Tochter des Inhabers wurde dabei lebensgefährlich verletzt. #KeinSchlussstrich #KeinVergessen

robert_fietzkeRobert Fietzke@robert_fietzke·
16 Jan

Mit brutalster Gewalt geht die Polizei gegen Anti-Nazi-Demonstrant*innen vor, damit 100 Faschos eine Kundgebung machen können, zu der sie übrigens durch die Innenstadt laufen durften, während die gestrige Vorabend-Demonstration keinen Meter laufen durfte #md1601 #Magdeburg https://twitter.com/moenchtim/status/1350457287803105281

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