Heft 3 / 2002:
Auf eigenes Risiko
Folgen der Privatisierung
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Folgen der Privatisierung
 

Privatisierung und Deregulierung haben fatale Folgen für die Gesamtgesellschaft und für Einzelne. Dies gilt für viele davon betroffene Bereiche. Exemplarisch behandelt dieses Heft Veränderungen in Bezug auf Gefängnisse, die sozialen Sicherungssysteme, öffentliche Räume und die private Vereinnahmung von Open Source-Software.
Im Verlauf der Arbeit an diesem Heft ist jedoch auch noch einmal klar geworden, dass Privatisierung und Deregulierung nicht nur für sich genommen dargestellt und analysiert werden können, sondern als spezielle Erscheinungsformen einer darüber hinaus reichenden gesamtgesellschaftliche Entwicklung begriffen werden müssen. Diese Entwicklung lässt sich als Entsolidarisierung bezeichnen.
Im Zuge der Entsolidarisierung der Gesellschaft werden Menschen nach verschiedenen Unterscheidungsmerkmalen in separate Gruppen aufgeteilt.

Die Trennlinien ergeben sich beispielsweise in sozialer Hinsicht dort, wo es um die Absicherung von Risiken geht, mit denen alle Menschen leben müssen: Alter, Krankheit, Erwerbslosigkeit. Dazu kommt eine sich verstärkende Trennung auch in der räumlichen Dimension. Die soziale Teilung wird durch eine entsprechende Verteilung der Menschen im Raum zementiert, wie sich vielerorts in den Städten zeigt. Vor allem zentrale Orte werden Verbraucherinnen und Verbrauchern, den Idealtypen des Menschen in der marktkonformen Gesellschaft, vorbehalten. Diejenigen, die abweichendes Verhalten an den Tag legen, werden ausgeschlossen.

Theoretisch wird die Teilung der Gesellschaft mit dem Glauben an die Steuerungswirkung des Marktes gerechtfertigt. Aus dieser neoliberalen Sicht ist es folgerichtig, die Menschen in ihrem individuellen Erfolgsstreben zu stärken, da dies in der Summe den größten gesellschaftlichen Nutzen bringen soll. Dabei wird in Kauf genommen, dass die Erfolge der einen Niederlagen und Verluste der anderen zur Folge haben. Die Verfechterinnen und Verfechter von Privatisierung und Deregulierung negieren dabei sogar die Notwendigkeit, Korrekturen vorzunehmen und Hilfen für die Schwächeren anzubieten.
Aber auch der Ruf nach dem Staat bzw. der sozialen Marktwirtschaft hilft nicht weiter: Auch diese legt es letztlich nur darauf an, die Schwächsten über die Schwelle des Existenzminimums zu heben.

Die Alternative für eine linke (Rechts-)Politik kann also letztlich nur sein, danach zu fragen, auf welchem Weg durch die demokratische gerechte Einbeziehung aller eine tragfähige und für alle angemessene - nicht nur das Überleben sichernde - Solidargemeinschaft errichtet werden kann.