25. Feministischer Juristinnentag in Berlin

Vom 9. - 11. Mai 2003 wird an der Humboldt-Uni zu Berlin der 25. Feministische Juristinnentag stattfinden. Eingeladen sind Juristinnen aller Berufsgruppen, Studentinnen, Referendarinnen sowie juristisch interessierte Frauen. In diesem Jahr sind nicht nur spannende Diskussionen zu erwarten, es wird auch das 25. Jubiläum des Feministischen Juristinnentages gefeiert.
Das Programm wird sehr vielfältig sein und Vorträge bzw. Arbeitsgruppen zu aktuellen Rechtsentwicklungen ebenso umfassen wie grundsätzliche Fragestellungen feministischer Rechtstheorie und Rechtsgeschichte.
Themen der Foren sind unter anderem: Feministische Arbeitsmarktpolitik; Frauen, Verantwortung, Macht, Feminismus; Gleichstellungsrichtlinien in der EU; Europaweite Netzwerke von Frauen unter Berücksichtigung der EU-Osterweiterung. Es wird außerdem Raum für Erfahrungsaustausch zwischen Juristinnen verschiedener Berufsfelder geben.
Seit 1978 treffen sich regelmäßig auf dem Feministischen Juristinnentag juristisch tätige und interessierte Frauen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem Ausland. Die Treffen sollen feministischen Juristinnen ein Forum sowie Möglichkeiten zur Vernetzung bieten. Der Feministische Juristinnentag wird jedes Jahr in einer anderen Stadt ausgerichtet.
Weitere Informationen zum Programm sowie Anmeldeformulare unter www.feministischer-juristinnentag.de.

Auf nach Evian!

Vom 1. - 3. Juni dieses Jahres werden sich die Staats- und Regierungschefs der sieben reichsten Länder der Erde und Russlands im französischen Evian-les-Bains am Genfer See zum G 8 Gipfeltreffen versammeln. Wann immer ein G 8-Treffen in den letzten Jahren in Europa stattfand, war es begleitet von zahlreichen Protesten. Das Treffen findet zwei Jahre nach den Protesten gegen das G 8 - Treffen in Genua statt. Polizeiübergriffe bis hin zu Folter, massenhafte Verhaftungen, der Tod von Carlo Giuliani und zahlreiche anschließende Verfahren - vor zwei Jahren wurde deutlich gemacht, wie die Staaten in Europa auf die erstarkenden Proteste zu reagieren beabsichtigen. Grund zum Protestieren gibt es also genug - gegen das G 8-Treffen ebenso wie gegen die zunehmende Repression, die weitere Proteste verhindern soll. Infos gibt es unter www.anti-g8.de, www.evian-g8.org, www.gipfelsturm.net.

Zur Zukunft der Arbeit

Vom 29. Mai - 1. Juni findet die 6. Salecina-Tagung "Zur Zukunft der Arbeit" in der Stiftung Salecina, Bildungs- und Ferienzentrum, CH - 7516 Maloja, Tel. 081 - 824 32 39 statt.
Thema der Tagung sind Arbeitskonzepte, Konfliktschlichtungs- und Entscheidungsstrukturen innerhalb kooperativer Organisationen. Mehr Informationen unter www.salecina.ch.

Linke Buchtage in Berlin

Vom 13. - 15 Juni 2003 werden zum zweiten Mal die Linken Buchtage Berlin im Mehringhof (Gneisenaustr. 2a) ausgerichtet. Mit den Linken Buchtagen Berlin wird dem unabhängigen und linken Verlagswesen eine weitere Möglichkeit neben der Linken Literaturmesse in Nürnberg gegeben, seine Bandbreite an Publikationen mit Verkaufsständen und Veranstaltungen zu präsentieren. Sie sollen allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über das Angebot linker und unabhängiger Verlage zu informieren. Gleichzeitig soll ein Zeichen gesetzt werden gegen das zunehmende Verschwinden linker Buch- und Infoläden. Angeboten werden vor allem zahlreiche Vorträge, Diskussionsveranstaltungen und Lesungen.
Informationen gibt es unter www.linkebuchtage.partisan.net oder beim Verbrecher Verlag, Tel. 030 - 283 85 954, jorg@verbrecherei.de.

Symposium "Migration, Flucht und Behinderung"

Die Netzwerke "Behinderung und Dritte Welt" sowie "Migration und Behinderung" u.a. veranstalten vom 23. - 25. Mai das Symposium "Migration, Flucht und Behinderung". Weitere Infos gibt es unter www.proasyl.de.

kein mensch ist illegal

Anlässlich des bevorstehenden Krieges gegen den Irak rief das Bündnis "kein mensch ist illegal" zum 2. Samstag nach Kriegsbeginn zu einer Demonstration am Terminal 1 des Frankfurter Flughafens unter dem Motto "Fluchtursachen bekämpfen - Den Krieg stoppen - Fluchtwege öffnen - Abschiebungen verhindern" auf.
Der Frankfurter Flughafen ist mit etwa 10.000 Abschiebungen nach wie vor Deutschlands Abschiebeflughafen Nummer eins. Hier wurden bereits zwei Flüchtlinge während der Abschiebung in Lufthansamaschinen durch Beamte des BGS gewaltsam zu Tode gebracht. Eine Asylbewerberin erhängte sich, weil sie abgeschoben werden sollte. Hier wurde ein neues Internierungslager für 100 Flüchtlinge geschaffen und ein Abschiebeknast für 80 Flüchtlinge beschlossen. Hier kristallisiert sich die Festung Europa mit hohen Mauern in Form von Visumspflicht und Flughafenschnellverfahren, an welchen viele der vor Krieg und Katastrophen Fliehende scheitern.
Der Protest im Frankfurter Flughafen richtet sich gegen die menschenverachtende Asylpolitik einer Bundesregierung, deren Nein zum Irakkrieg vor dem Hintergrund der von ihr betriebenen Remilitarisierung der BRD nach innen und außen ebenso verlogen ist wie die allgegenwärtige Menschenrechtsrhetorik, die einer unmenschlichen Flüchtlingspolitik gegenübersteht.
Der Aufruf, der auf die Verknüpfung von Migrationspolitik und Kriegen hinweist, ist unter www.aktivgegenabschiebung.de oder beim Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main, Metzgerstr. 8, 63450 Hanau zu bekommen.

Politisches Mandat

Eine neue Runde ist in der Auseinandersetzung um das sogenannte Politische Mandat für Studierendenvertretungen eingeläutet worden. In Berlin haben im Januar SPD und PDS eine Änderung des dortigen Hochschulgesetzes beschlossen. Danach haben die studentischen VertreterInnen der Berliner Universitäten nun explizit die Möglichkeit, sich zu gesellschaftspolitischen Fragen zu äußern. CDU und FDP stimmten dagegen und riefen gar zum Widerstand auf: StudentInnen sollen Sammelklagen einreichen und die Studiengebühren nur unter Vorbehalt zahlen.