Grundrechtereport 2003

Zum siebten Mal ist im Mai der Grundrechtereport erschienen. Dieses Buch wird vom BAKJ zusammen mit u.a. der Humanistischen Union, Pro Asyl, dem Republikanischen AnwältInnenverein und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen herausgegeben. Zentrale Themen des neuen Bandes sind die staatlichen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Brief- und Fernmeldegeheimnis. Wie die verschiedenen Artikel zeigen, kann angesichts der polizeilichen und geheimdienstlichen Abhörpraxis von Geheimnis allerdings keine Rede mehr sein.
Den Menschenrechtsverletzungen im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts sind - wie immer in den letzten Jahren - auch diesmal diverse Beiträge gewidmet. Unter anderem wird die Schaffung von Ausreisezentren thematisiert. In diesen menschenunwürdigen Einrichtungen werden Flüchtlinge und MigrantInnen eingesperrt, die aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können. Weitere Themen des Grundrechtereports sind u.a. die Privatisierung öffentlicher Räume, Kriegsvorbereitungen gegen den Irak und der Umgang mit V-Leuten.

Umgestaltung der letzten Seite

Hiermit kündigen wir an, dass ab dem nächsten Heft die letzte Seite von Forum Recht, also die Seite, die bislang vom BAKJ-SprecherInnenrat und (seltener) von den BAKJ-Gruppen mit Inhalten gefüllt wurde, umgestaltet werden soll. Grund dafür ist unter anderem die schon diesmal erfolgte deutliche Verkle inerung des BAKJ-Adressenkastens, die auf das Aussortieren von "inaktiven" Adressen zurückzuführen ist. Wer dadurch jetzt seine oder ihre Gruppe vermisst, sollte sich bitte schnell beim BAKJ-SprecherInnenrat melden (bakj@bakj.de), damit das wieder korrigiert werden kann.
Für die Umgestaltung sind alle Gruppen aufgerufen ihre Anregungen und Wünsche zu äußern, die wir gerne in unsere konzeptionellen Überlegungen miteinbeziehen wollen.

Nächster BAKJ-Kongress

Der nächste BAKJ-Kongress wird aller Voraussicht nach im Wintersemester 2003/2004 in Bremen stattfinden. Die Planungen sind in vollem Gange. Sobald nähere Informationen feststehen, werdet ihr über den BAKJ-Gruppen E-mail-Verteiler sowie an dieser Stelle informiert.