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  Heft 3/2006
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Kriminalpolitik
Seite 107
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Selbstdarstellung:

Der BAKJ ist eine bundesweite Koordination kritischer linker Initiativen im juristischen Ausbildungsbereich. Er ist ein Zusammenschluss von studentischen Gruppen an juristischen Fachbereichen sowie RechtsreferendarInnen und interessierten Einzelpersonen. Hochschulpolitisch setzt sich der BAKJ für eine Ausbildung ein, die Theorie und Praxis vernetzt, so die sozialen Bezüge des Rechts reflektiert und den kritischen Umgang mit Recht fördert. Seit seiner Gründung 1989 veranstaltet der BAKJ regelmäßig rechtspolitische Kongresse. Er ist Mitherausgeber des Forum Recht und gibt seit 1997 jährlich gemeinsam mit verschiedenen BürgerInnenrechtsorganisationen den Grundrechtereport heraus.

Berichte:

Kodierte Polizeiaussagen vor Gericht

Eine Figur mit aufgeklebtem Bart, Perücke und Sonnenbrille kann schon amüsant aussehen. Sitzt eine solche Gestalt jedoch auf der Zeugenbank eines Gerichtes, kann dies das Abbild einer ernsthaften Problematik des Rechtsstaats sein.
Dies wurde deutlich in einer Podiumsdiskussion zum Thema "Kodierte Polizeiaussagen vor Gericht" am 23. Mai in Berlin. Eingeladen hierzu hatten die Kritischen JuristInnen der FU-Berlin. Zu Gast waren Silke Studzinstki (Berliner Strafverteidigerin), Volker Ratzmann (Rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordneten Haus) und Peter Faust (Vorsitzender des Deutschen Richterbundes Berlin und Richter am Landgericht).
Im Hintergrund der Veranstaltung stand ein im Januar abgeschlossenes Verfahren gegen zwei Berliner AntifaschistInnen, die wegen Landfriedensbruchs zu einem Jahr Haft, bzw. 7 Monaten auf Bewährung verurteilt wurden. Die Urteile stützten sich dabei auf Zeugenaussagen von PolizistInnen, deren Identitäten im Prozess verborgen blieben. Mehr Infos hierzu gibt es unter www.freechristian.de.vu (fb)