Der Anspruch ist so hoch, daß seine Umsetzung fast unmöglich scheint: Justiz soll das Zusammenleben, die Konflikte und die Umwelt der Menschen organisieren. Nach abstrakten Regeln, aber doch im Einzelfall gerecht, wird vor allem und zu allem eine richtige Lösung erwartetet. Dies ist zuvorderst ein Problem des materiellen Rechts: Die Verfassung und die Gesetze geben einen Rahmen vor, der das inhaltliche Ziel bestimmt. Nur ist das ja eben so einfach nicht. Die einen entscheiden sich gegen den gesetzlichen Rahmen, anderen ist er unbekannt und die meisten verstehen ihn unterschiedlich oder gar nicht. Recht ist eben im hohen Maße von dem Verfahren seiner Umsetzung durch die Justiz abhängig. Es gibt letztlich kein Recht ohne Justiz. Um so beachtenswerter ist es, daß trotz der ständigen Veränderung des materiellen Rechts die Justiz weitgehend reformimun geblieben ist. Offensichtlich wird ihr sogar noch mehr zugetraut: Seit Jahrzehnten wird Verantwortung aus der Politik auf die Justiz übertragen, selbst fortschrittliche Kräfte instrumentalisieren die Justiz zur politischen Auseinandersetzung. Ist dies eine andere, gefährlichere Form der in-haltlichen Überlastung der Justiz?
Die Justiz kann schließlich nur das letzte Mittel sein. Sie bedingt in der Regel eine Schwächung des Individuums und die Stärkung des Staates, nicht der Demokratie. Außerdem kann sie die gestellten Aufgaben wegen ihrer Reformunfähigkeit immer weniger erfüllen. Die Binnenstruktur ist antidemokratisch, ihre ProtagonistInnen entstammen einer verkrusteten Ausbildung und die internen Organisationsabläufe verschwenden Ressourcen. Demgegenüber steht eine Vielzahl von Alternativen: Wie lautet die adäquate Antwort auf eine scheinbar überlastete Justiz, auf welche Weise sollen Konflikte mit weniger Justiz geregelt werden, wo können fremde Rechtskulturen integriert werden und wie erfolgreich sind alternative JustizpolitikerInnen in der Praxis? - wären zum Beispiel ein paar von den Fragen, auf die wir Antworten gesucht haben.
Neue Ideen müssen aber umgesetzt werden. Noch vor einigen Jahren schien es, als würde das Justizsystem auch die nächsten hundert Jahre weitgehend unverändert überstehen können. Nun aber läßt der Sparzwang den EntscheidungsträgerInnen größere Ohren wachsen. Ohne Frage liegt darin die Chance, Reformen endlich umzusetzen. Dies gilt jedoch nur für die alternativen Modelle, die effektiver und kosteneinsparend sind - alle anderen werden es um so schwerer haben. In den Debatten muß deshalb mit Nachdruck die inhaltliche Ebene eingefordert werden. Und dieses Forum Recht-Heft wäre dafür nicht der schlechteste Begleiter, finden

Eure Reds