Neuerschienene Praxisratgeber zum AusländerInnenrecht

Grundlagen für die Praxis vermitteln wollen zwei Themenhefte des Flüchtlingsrats Niedersachsen: "Das Leistungsrecht" vermittelt einen aktuellen, umfassenden Überblick über Leistungsansprüche von Flüchtlingen ohne gesichertes Bleiberecht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Zum Inhalt gehören Auslegungshinweise zum AsylbLG und BSHG , Hinweise zur Rechtsdurchsetzung bei Leistungsverweigerung, Musteranträge und eine aktuelle Rechtsprechungsübersicht.
"Ausländerrecht" bietet eine aktuelle Einführung in die Grundzüge des AusländerInnenrechts mit den Schwerpunkten Staatsangehörigkeitsrecht, Aufenthaltstitel, Familiennachzug und Aufenthaltsbeendigung.
Zu beziehen über: Nieders. Flüchtlingsrat e.V., Lessingstr.1, 31135 Hildesheim, je 15 DM plus Versandkosten

gewaltfrei -utopisch - ungehorsam

Unter diesem Motto findet vom 23.7. - 1.8. zum dritten Mal das Sommercamp im Wendland bei Lüchow statt Versprochen werden eine Woche Spaß und Diskussionen zu: Aktion und Gruppe, Widerstand und ziviler Ungehorsam, Lebensweise und Alternativen, Frauen und Männer, Gesellschaftskritik und Utopien, Gentechnik und das Leben. Veranstalter sind verschiedene lokale BürgerIneninitiativen. Infos bei: Kurve Wustrow, Kirchstraße 14, 29462 Wustrow, Tel. 05843 - 507, Fax 05843 -1405.
Verknüpft ist das ganze mit der geGEN Tour 99, einer Fahrradtour für eine gentechnikfreie und ökologische Landwirtschaft., die am 22.7. in Göttingen beginnt um dann am 25.7. im Sommercamp in Lüchow anzukommen. Unterwegs soll sowohl mit
BetreiberInnen von an Freisetzungsversuchen beteiligten Betrieben als auch mit lokalen BürgerInneninitiativen diskutiert werden. Infos bei: Gen-ethisches Netzwerk e.V., Tel 030 - 685 80 30, Fax 030 - 684 11 83, GenBerlin@aol.com,

Hitler verhindern

Das Time Magazine veranstaltet noch bis November im Internet die Wahl zum Mann des Jahrhunderts. Dies haben Neonazi-Gruppen zum Anlaß genommen, durch gezielte Mobilisierung in den eigenen Reihen Adolf Hitler an erste Stelle zu bringen. Zur Zeit liegt Elvis Presly auf Platz 1, dicht gefolgt von Hitler. Wer nicht möchte daß Hitler zum Mann des Jahrhunderts gewählt wird und damit auf dem Dezember-Cover des Time Magazine erscheint, sollte unter folgender Internetseite seine bzw. ihre Stimme abgeben: http://cgi.pathfinder.com/time/time100/poc/century.html

Zukunft für die Menschenrechte

So lautet der Titel eines Themenheftes, das das "Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen" im Anschluß an einen Kongreß veröffentlicht hat, der im Dezember 1998 anläßlich des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von amnesty international veranstaltet wurde. In den Beiträgen werden die Erfolge und die zukünftigen Aufgaben der Menschenrechtspolitik analysiert sowie die Rolle der internationalen Menschenrechtsbewegung und internationaler NGO's beleuchtet. Dabei geht es insbesondere um bilanzierende und analysierende Artikel zur aktuellen Menschenrechtslage, die Gefährdung von MenschenrechtlerInnen, das gespannte Verhältnis von Menschenrechtsbewegung und Wirtschaftskonzernen sowie um Menschenrechte und Medien. Außerdem werden die Menschenrechtssituation in der BRD und die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung unter die Lupe genommen. 134 S., 25,. DM, zu beziehen über: Markus Rohde, Dorotheenstr. 85, 53111 Bonn, Tel. 0228/691043, ma.rohde@t-online.de

Anarchistisches Sommercamp IV

Dieses Jahr findet das Camp anläßlich der EXPO 2000 in der Nähe von Hannover vom 30.7. - 8.8.1999 statt. Auch diesmal hängt die Gestaltung der Inhalte von den InteressentInnen ab. Deshalb sind AG-Vorschläge bei der Anmeldung erwünscht. Info´s bei: @-Camp-Vorbereitungsgruppe, c/o Ökoscouts, Madamenweg 168, 38118 Braunschweig, Tel.: (0531) 82 9 09; Fax 89 66 77, e-mail: a-camp@gnx.de

Cilip Nr. 62

Die neuste Ausgabe hat als Schwerpunkt die Polizei des Bundes. Beschrieben wird im Heft das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesgrenzschutz sowie Zollfahndung und Zollkriminalamt. In den jeweiligen Artikeln werden die historische Entwicklung, der Aufbau der Behörden und deren veränderte Aufgabenbereiche aufgearbeitet. Insbesondere der Artikel über das BKA zeigt deutlich, wie -entgegen der eigentlichen Kompetenz der Länder für die Polizei- die Behörde kontinuierlich an Macht gewonnen hat. Das BKA wurde von einer Koordinationsstelle hin zu einer Bundespolizei mit eigenen Kompetenzen ausgebaut. Auch wird den Fragen nachgegangen, welcher Machtfaktor das BKA inzwischen geworden ist und wie sich die Europäisierung der Polizei für das Amt auswirkt.
Ergänzt wird der Schwerpunkt mit einem Artikel zum neuen Informationssystem des BKA und dessen Folgen für den Datenschutz, sowie der Vorbildfunktion des BKA für den Aufbau einer Schweizer Bundespolizei. Außerdem im Heft: ein Artikel zum polizeilichen Schußwaffengebrauch, zur polizeilichen Ausbildung in Fachhochschulen und zu den Todesschüssen auf KurdInnen bei den Protesten am israelischen Konsulat in Berlin. Die neue Cilip kann bestellt werden unter: Bürgerrechte & Polizei, c/o FU Berlin, Malteserstraße 74-100, 12249 Berlin