Heft 1 / 2000:
status quo vadis
Die Europäische Union zwischen Neoliberalismus und Demokratisierung
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Amnesie 2000
 

Man kann den Grünen angesichts ihrer Entwicklung ja sicher so einiges vorwerfen. Eine im Herbst letzten Jahres von Christian Ströbele, Antje Vollmer, Cem Özdemir und anderen Grünen ins Leben gerufene Kampagne namens "Amnestie 2000" aber beweist, daß man ihnen den einen Vorwurf ganz sicher nicht machen kann: daß sie ihre Wurzeln verraten hätten. Der bunte Haufen, der sich damals in den Siebzigern Richtung Parlament aufmachte, setzte sich ja bekanntermaßen nicht nur Friedensbewegten, AtomkraftgegnerInnen und ehemaligen K-GrüpplerInnen zusammen. Vielmehr bot das Sammelbecken der bis dahin außerparlamentarischen Bewegung schon immer eine Heimat für so manchen ideologischen Querschläger - waren doch beispielsweise beispielsweise deutschnationale Öko-Rechte ebenso vertreten wie diverse esoterische Heilslehren, die in den Sitzungspausen ausgetauscht wurden und damals ja noch als total alternativ galten.
Und nachdem die Blut-und-Boden-Fraktion zwanzig Jahre darauf spätestens durch den Marsch auf den Balkan wieder ausgesöhnt sein dürfte, könnte "Amnestie 2000" als Versuch gedeutet werden, nun auch die Basisanbindung zu den EsoterikerInnen wiederherzustellen. Denn bei denen ist ja kein anderes Thema so aktuell wie der Aufbruch ins Zeitalter des Wassermanns: Sei es das "Psi Jahrbuch 2000", das uns neues aus der Welt des Übersinnlichen verspricht, sei es der Verlag Windpferd, der uns mit "Engel 2000" einen himmlischen Jahresbegleiter für alle, die sich als Teil der Lichtfamilie begreifen, liefert, oder gleich "Nostradamus Total" mit den Weissagungen fürs nächste Millenium. Oder, ganz schlicht, Spirulinas Vitaminbibel für das 21. Jahrhundert.
All diese Veröffentlichungen eint die Tatsache, daß sie es irgendwie gut mit uns meinen und ein atemberaubendes Brimborium um`s Silvesterfest machen, ohne daß dabei viel rational nachvollziehbares hinter den propagierten Inhalten steht. Und genau dieser Ansatz lag offenbar auch der "Amnestie 2000" zugrunde.
Um den Jahrtausendwechsel und gleich dazu auch noch das fünfzigjährige bestehen des Grundgesetzes hinreichend abzufeiern, forderten die InitiatorInnen, alle StraftäterInnen zu amnestieren, gegen die bis zum 1. September 1999 eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verhängt wurde. Zudem sollten Reststrafen von bis zu drei Jahren halbiert werden. Sinn des ganzen sei, das Jubelamnestien anläßlich von Feiertagen doch in anderen europäischen Ländern auch als schöner Brauch gepflegt würden. Sie seien ein toller Anlaß für den Staat, Großmut zu zeigen und würde auch dem christlichen Versöhnungsgedanken Rechnung tragen. Außerdem seien sie der Resozialisierung zuträglich. Um das ganze ausreichend stammtischkompatibel zu machen, würden natürlich keine TäterInnen miteinbezogen, von denen nach wie vor eine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht.
Also, mal im Ernst: es ist sicher für jeden im Knast sitzenden Menschen das beste, da schnellstmöglich wieder rauszukommen. Und Amnestien können unter Umständen durchaus sinnvoll sein - wenn sie beispielsweise den Zweck verfolgen, die Auswirkungen von Strafgesetzen wegen des Wegfalls oder einer Minderung des Strafbedürfnisses zu beseitigen. Oder wenn sie unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze einer grundlegenden Veränderung der sozialen, wirtschaftlichen oder politischen Verhältnisse Rechnung tragen, die zum Zeitpunkt der Tat für das Handeln des/der TäterIn maßgeblich waren. Hier ließe sich in der BRD beispielsweise an den Umgang mit politischen Gefangenen aus einem nicht mehr geführten bewaffneten Widerstand denken. Ein solcher rechtspolitischer Ansatz ist aber in dem von "Amnestie 2000" präsentierten Gottesgnadentum in keiner Zeile enthalten.
Trotzdem: der oben angeführte Vergleich hakt insoweit ein wenig, als daß der "Amnestie 2000" irgendwie das spirituelle Element fehlt. Was also könnte die Absicht dahinter sein?
Wollen die Grünen vielleicht einfach an vordemokratische Traditionen anknüpfen? Bekanntlich ließen absolutistische Monarchen gerne anläßlich von Feiertagen Gnade walten, um das Volk durch Großmut zu versöhnen. Brauchen könnten sie`s ja.
Vielversprechender allerdings scheint ein dritter Erklärungsansatz: Sie wollen sich schlicht und ergreifend irgendwie beschäftigen, sich dabei aber endlich nicht mehr mit politischen Inhalten rumschlagen müssen. Dies ließe auch einen Zusammenhang zu Joschka Fischers Buch "Der lange Lauf zu mir selbst" erkennen. Auf 176 Seiten läßt sich hier der bundesrepublikanische Außenminister übers Dicksein, Selbstmitleid und die sportive Kunst des Abnehmens aus: Was fehlt: Politik. Ein Buch, das Hoffnung macht. Hoffnung darauf, daß da ein neues grünen Selbstverständnis reift, dessen zentrales Ziel der Abschied von der Politik ist. Zwar taugen sie zugegebenermaßen als Entertainer nicht allzuviel, aber durch schlechte Unterhaltung werden wenigstens nicht mehr so viele Menschenleben aufs Spiel gesetzt wie durch grüne Kriegsführung, Flüchtlings- oder Atompolitik und Rüstungshandel. Grüne 2000: Weiter so!!

Tillmann Löhr, Göttingen.