www.linksnet.de/linkslog

ist die blog-Adresse für Fans von www.linksnet.de, dem Portal linker Zeitschriften und Netzwerke für Politik und Wissenschaft auf welchem auch Forum Recht Artikel veröffentlicht. Darauf sei hier angesichts des Artikels von Konstantin Göhrlich in diesem Heft (S. 15) hingewiesen. Dem jüngst im "Neuen Deutschland" geäußerten Vorwurf, die AutorInnen von linkslog würden für ihr Schreiben bezahlt, wird übrigens unter "Medien & Internet" entgegengetreten.

"Welche Stadt für wen? Die Stadt demokratisieren!"

So lautet das Motto der "Fachtagung II" zum Thema "Stadt und neoliberale Globalisierung", die das Projekt "Süden der Städte" beim Institut für Theologie und Politik in Münster veranstaltet. Nach einer ersten Tagung im September 2005 soll es bei der zweiten Tagung vom 24. - 26. Februar 2006 um die Stadt als "gemeinsamem" Ort und um die Gefahr neoliberaler Vereinnahmung von (Selbst-)Organisationen durch städtische Institutionen gehen. In der Ankündigung heißt es: "In vielen Städten in Süd und Nord formiert sich insbesondere in Basisorganisationen aus sozialen Bewegungen Widerstand gegen eine neoliberale Globalisierung. (...) Häufig übernehmen Basisorganisationen ehemals "öffentliche" Aufgaben und laufen dadurch Gefahr, nicht mehr ihre ursprünglichen Forderungen zu verfolgen. Welche Forderungen sind vor diesem Hintergrund an städtische Institutionen zu stellen? Welche Elemente der Zusammenarbeit sind erfolgversprechend und warum? Wie gehen Basisorganisationen mit dem Rückzug städtischer Institutionen aus ehemals öffentlichen Aufgaben um? Wie können sie einer möglichen Vereinnahmung in neoliberale Umstrukturierungen entgegenwirken?" Weitere Informationen unter www.dersuedenderstaedte.org.

Der BigBrotherAward 2005

in der Kategorie "Lebenswerk" ging - nicht ganz überraschend - an Otto Schily. Geehrt werden damit sein hartnäckiger Einsatz für den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte und seine Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung. Die von mehreren Datenschutz- und Bürgerrechtsgruppen seit dem Jahr 2000 verliehenen BigBrotherAwards, "Negativ-Preise für Datenkraken", wollen auf "ausufernde Kontrolle, Manipulation und Überwachung hinweisen" (www.bigbrotherawards.de). In seiner Laudatio auf Schily nannte Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, als "Erfolge" Schilys unter anderem den biometrischen Pass, die sog. Anti-Terrorgesetze ("Otto-Kataloge") und seine Mitwirkung am Großen Lauschangriff. Das passende Eigenlob des ehemaligen Innenministers: "Was ich in der inneren Sicherheit durchgesetzt habe, hätte eine Koalition aus Union und FDP nie zustande gebracht." Das spricht Bände über Rot-Grün - und gilt wohl nicht allein für den Arbeitsbereich des Innenministers.
Der selbe Rolf Gössner zieht (u. a. im Informationsbrief der Liga vom November 2005 und in "Schilys staatsautoritäres Erbe", Der Freitag v. 18.11.2005) eine ernüchternde Bilanz der rot-grünen Bürgerrechtspolitik: die Regierung habe sich insgesamt sehr um den Überwachungsstaat verdient gemacht, das "Super-Grundrecht Sicherheit" drohe nunmehr an die Stelle der Abwehrfunktion der Freiheitsrechte zu treten, es gebe "Merkmale eines autoritären Präventionsstaates". Die sich abzeichnenden Tabubrüche sind laut Gössner die Militarisierung der Innenpolitik durch Bundeswehreinsätze, eine Zentralisierung der Sicherheitsbehörden beim Bund und die Verletzung des Prinzips der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Alles Anliegen, derer sich nun die Große Koalition annehmen dürfte.
JPT

Ein bunt gemischtes Programm

versprechen die Veranstalterinnen des 32. Feministischen Juristinnentages, der vom 07. bis 09. April 2006 in Bremen stattfinden wird. Juristinnen wie Nichtjuristinnen sind laut Ankündigung gleichermaßen eingeladen, "ihre feministischen Standpunkte zu erproben, zu streiten, zu lernen und - zu feiern!" Weitere Informationen sowie Anmeldeformulare unter www.feministischer-juristinnentag.de.

Studiengebühren

sind überall auf dem Vormarsch, und das trotz zahlreicher Demonstrationen und Warnstreiks der Studierenden. Im Dezember beschloss Niedersachsen als erstes Land tatsächlich ein Gesetz zur Erhebung allgemeiner Studiengebühren, Baden-Württemberg wollte (nach Redaktionsschluss dieses Hefts) nachlegen. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) verwies darauf, dass in Niedersachsen gleichzeitig zu dem Gebührengesetz auch umfangreiche Kürzungen für die Hochschulen beschlossen wurden. "Damit wird offensichtlich, worauf das ABS schon lange hinweist: Studiengebühren werden nicht zu mehr Geld für die Hochschulen führen", so Amin Benaissa, Geschäftsführer des ABS. Auch viele andere KritikerInnen, zum Beispiel das Deutsche Studentenwerk, sprechen angesichts der Gebührenpläne von einem mobilitätsfeindlichen "Rückfall in Kleinstaaterei" und sozialungerechtem "Kastenwesen".
Das Statistische Bundesamt verwies derweil auf die rückläufigen StudienanfängerInnen-Zahlen, die auf bereits eingeführte bzw. angekündigte Gebühren zurückzuführen seien.
Die Entwürfe für Studiengebührengesetze in NRW und Baden-Württemberg sind nach Ansicht des Fachanwalts für Verwaltungsrecht Wilhelm Achelpöhler aus Münster auch juristisch problematisch. In seinem vom ABS veröffentlichten Rechtsgutachten zeigt Achelpöhler schwere verfassungs- und europarechtliche Mängel der Gesetzentwürfe auf. Wichtige Teile, vor allem der Bruch des Vertrauensschutzes für bereits immatrikulierte Studierende, aber auch Aspekte wie die zusätzliche Belastung von BAföG-EmpfängerInnen und Benachteiligungen für ausländische Studierende, seien rechtlich hochproblematisch. Beim ABS betonte man, klagen zu wollen, wenn die in obiter dicta des Studiengebühren-Urteils des BVerfG erwähnten Anforderungen an verfassungsmäßige Studiengebühren verletzt würden. Mehr über Gebühren und Proteste wie immer unter www.abs-bund.de oder www.fzs-online.org.
JPT