Heft 1 / 2000:
status quo vadis
Die Europäische Union zwischen Neoliberalismus und Demokratisierung
xxx

Forum Recht Redaktion Zum ersten Artikel des Schwerpunkts Zur Rubrik Ausbildung Zur Rubrik Recht kurz Zum Sammelsurium Zur Rubrik Politische Justiz Zur BAKJ-Seite
Die Europäische Union zwischen Neoliberalismus und Demokratisierung
 

Europa ist weder Europol noch Schengen, noch ein zu groß geratener Nationalstaat - wenn es so wäre, wäre dieses Heft wohl nicht nötig gewesen.
Vor allem ist Europa noch lange nicht am Ende seiner Entwicklung angelangt und seine Zukunft ist bestenfalls in Umrissen vorhersehbar - deshalb unsere Frage "wohin des Weges?"
Schon die rechtliche Einordnung Europas als Staatenbund, als Bundesstaat oder gar als "Gebilde sui generis" ist unter den sogenannten Gelehrten umstritten. Erst recht kann niemand sich darauf festlegen, welche Struktur denn überhaupt wünschenswert ist und ob sie jemals erreicht werden kann.
Unser Heft behandelt die möglichen Inhalte und Wirkungen einer europäischen Verfassung, verbunden mit der Frage, ob Europa generell demokratiefähig ist.
Auch der Ist-Zustand der Union ist Gegenstand breit gefächerter Betrachtungen. Deutlich wird jedenfalls, daß die derzeitige Poliitik und ihre zukünftigen Möglichkeiten sowie die Chancen auf Realisierung polarisieren: während die einen Europa schon deswegen verteufeln, weil sich viele Errungenschaften der Zivilgesellschaft nicht auf die europäische Ebene übertragen lassen, halten andere die politische Union für die natürliche Folge der wirtschaftlichen Einheit und sehen sie als Chance, hier mit (vereinten!) Kräften zu verwirklichen, was bisher auf nationaler Ebene stecken geblieben ist.
Europa als Werk des Teufels oder Chance, als Motor oder Bremser - das sind die gegensätzlichen Standpunkte, die sich in den Artikeln wiederfinden: Zwei von ihnen behandeln den Zustand der europäischen Umweltpolitik, einen Bereich, in dem grenzüberschreitendes Handeln tatsächlich erfolgsversprechender ist als nationale Eigenbrötelei: Emissionen kennen keine Grenzen. Weitere Hoffnungsschimmer vermitteln Diskussionen zur Sozialpolitik, wo es entscheidend auf gesamteuropäische Interessenverbandsstrukturen ankäme. Kontroverses bietet auch das Feld der europäischen Asylpolitik, in dem viel vorstellbar ist.
Zusammengefaßt also viele Anstöße, zum Teil vielleicht eher geeignet, Fragen aufzuwerfen als Antworten zu geben. Es bleibt wohl vorerst noch offen, ob die europäische Fahne in Zukunft nur in Schwefelgeruch von Polizeimacht und Kapital flattert oder ob uns die fünfzehn goldenen Sterne eine Ahnung von Sonne und Freiheit verheißen.