Einladung zum nächsten BAKJ-Kongreß

Hiermit möchten wir Euch ganz herzlich zum nächsten BAKJ-Kongreß einladen, der vom 10. bis 11. November 2001 in Berlin stattfindet. Am Samstag wird sich alles um das Thema "Internet und Recht - Chancen, Risiken, Nebenwirkungen" drehen, das von BAKJ und akj Berlin gemeinsam mit der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) vorbereitet wurde. Am Sonntag wird dann Zeit für ein BAKJ-Plenum sein.

Programm

10 -11 Uhr: Plenum:
Prof. Martin Kutscha (VDJ-Vorsitzender): Begrüßung
Dr. Thilo Weichert (DVD-Vorsitzender): Schöne neue Computerwelt - selbstbestimmte Kommunikation oder totale Vermarktung des Bürgers?

11-13 Uhr:
AG 1: Internet - Neue Risiken für die demokratische Gesellschaft ?
Prof. Andreas Pfitzmann, Dresden; Prof. Olaf Winkel, Berlin
U.a. das vom Bundeswirtschaftsministerium organisierte "Forum Informationsgesellschaft" wirbt für eine vermehrte Internetnutzung der BürgerInnen. Geht es dabei um ein wirksames Instrument unmittelbarer demokratischer Beteiligung (e-democracy) oder nur um einen neuen Markt im Interesse des e-commerce und der Hard- und Software-Industrie?

AG 2: Das Internet in der juristischen Berufspraxis
Prof. Peter Wedde, Frankfurt
Geht es bei der Nutzung des Internet im juristischen Alltag nur um den Einsatz einer moderneren Form der Schreibmaschine und der Informationsübermittlung, oder lässt es sich auch intelligent zur Arbeitserleichterung nutzen? Wie können "kritische ExpertInnen" Hilfe leisten, ohne nur den anschwellenden Markt der EDV-Dienstleistungen zu bereichern?

13.30-14.30 Uhr

AG 3: Neue Berufschancen an der Schnittstelle von Technik und Recht
Prof. Rainer Erd, Darmstadt; RA Nils Leopold, Berlin
Angesichts der "Anwaltsschwemme" stellt sich die Frage, ob mit Zusatzqualifikationen (z.B. einem Aufbaustudium Rechtsinformatik) die Berufschancen verbessert werden können. Ist ein Job wie "juristischeR SoftwareentwicklerIn/- beraterIn" nur etwas für vom Recht frustrierte Computerfreaks, oder lässt sich daraus eine kritisch-emanzipatorische Berufspraxis entwickeln?

14.30 - 16.30 Uhr

AG 4: "Virtuelles" Eigentum?
Prof. Jürgen Taeger, Oldenburg; Sabine Nuss, Berlin; Thomas Ebinger, London
Wem gehört das Internet, die ihm zugrunde liegenden technischen Strukturen, die Softwarestandards? Diskutiert werden soll u. a., ob die These der Zurückdrängung des klassischen Eigentums zugunsten des "Rechts auf Zugang" (Access) Rückhalt in den Strukturen des Internet findet. Anhand von konkreten Beispielen soll die wachsende Bedeutung des Wettbewerbs- und Kartellrechts für staatliche und justizielle Regulierungsversuche erörtert werden. Wird mit der zunehmenden Etablierung eines umfassenden Quasi-Eigentumsschutzes von Software-Elementen eine neue weltweite Ökonomie geschaffen, die den Mythos Internet hintertreibt? Entwickelt sich anhand der sog. "freien Software" eine sozialistische Perspektive jenseits der klassischen Urheberrechtstheorie, oder folgen auch die Konzepte von freier Software und Open-Source letztlich doch einer klassischen Wettbewerbslogik statt einem "solidarischen Altruismus"?

16.30 - 18.30 Uhr:

AG 5: Kommunikative Selbstbestimmung oder totale Transparenz?
Prof. Hansjürgen Garstka (Datenschutzbeauftragter Berlin); Dr. Johann Bizer, Frankfurt; Lena Schraut, Kleinmachnow
Es sollen vor allem die Probleme des Datenschutzes und der Verhinderung totaler Transparenz der NutzerInnen für Versandhandel und "Sicherheitsbehörden" erörtert werden. Auf welche Weise lässt sich die gezielte Auswertung von cookies und anderen Datenspuren verhindern? Wie erfolgversprechend sind Verschlüsselungstechniken? Versagt das Datenschutzrecht angesichts des mangelnden Wissens der meisten SurferInnen über Risiken und Gefahren?

AG 6: Nutzung des Internet durch rechtspolitische AktivistInnen
BAKJ, akj Berlin
In dieser AG sollen die verschiedenen Möglichkeiten der Internetnutzung für fortschrittliches rechtspolitisches Engagement und für die Schaffung einer entsprechenden Gegenöffentlichkeit ausgelotet werden. Dabei sollen Projekte wie "Indymedia" und "Lufthansa Goes Offline" Gelegenheit erhalten, sich vorzustellen.

18.30-19 Uhr: Abschlussplenum

Veranstaltungsort ist die Humboldt-Universität Berlin, Unter den Linden 6.
Kosten: Berufstätige 20,- DM; Studierende 10,- DM

Anmeldung und weitere Informationen beim BAKJ-SprecherInnenrat (Adresse auf der nächsten Seite) oder beim VDJ-Bundessekretariat, Palisadenstraße 40, 10243 Berlin, Tel. 030-427 808 55, e-mail: Bundessekretaer@vdj.de

Plattform Gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft

Ein breites Bündnis von Antifaschistische Aktion Berlin über JungdemokratInnen / Junge Linke bis Humanistische Union hat den BAKJ aufgefordert, die unten abgedruckte Erklärung zu unterstützen. Der Erklärung geht eine Analyse voraus, deren Kürzung sie inhaltlich so stark verkürzt hätte, daß wir lieber auf unsere Homepage verweisen, wo bald der volle Text abrufbar ist. Wir befürworten den Beitritt zum Bündnis und möchten auf dem nächsten Kongreß darüber abstimmen. Die Plattform ist bereits an die Öffentlichkeit getreten.

"Freiheit und Demokratie setzen - sollen sie nicht Leerformeln bleiben - die Achtung der universellen Grund- und Menschenrechte jedes und jeder einzelnen, ungeachtet der Herkunft und sozialen Stellung, voraus.

Die Abwehr rassistischer Kräfte ist eine Aufgabe der Politik und Gesellschaft, also von uns allen. Erforderlich sind Aufklärung, Zivilcourage und eine breite politische Gegenbewegung. Anders kann die rassistische Alltagskultur nicht zurückgedrängt werden. Die Bekämpfung rechter Gewalt ist nicht allein Sache von Justiz und Polizei. Vielmehr obliegt es den politisch Verantwortlichen, menschenverachtende Gesetze und Institutionen durch solche zu ersetzen, die Flüchtlingen Asyl, Immigranten einen legalen Status und allen sozial Hilfebedürftigen Schutz und Fürsorge garantieren.

Demokratie kann durch Abbau von Rechten nicht geschützt werden. Im Gegenteil! Demokratie verwirklicht sich in der ständigen Verteidigung und Erweiterung der Grund- und Menschenrechte, in der gleichberechtigten Teilhabe aller am gesellschaftlichen Reichtum und in der Solidarität mit Schwachen und in Not Geratenen.

Wir rufen Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf, im Interesse einer breiten politischen Bewegung gegen Neonazismus und Rassismus der Plattform "Gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft" beizutreten."

Smash it up! §129-Verfahren in Leipzig

Eine Anfrage der PDS im sächsischen Landtag hat ergeben, daß von April 00 bis Mai 01 gegen die Leipziger "Szene" wegen Bildung einer "kriminellen Vereinigung" ermittelt wurde. Davon waren nicht nur die angeblichen Mitglieder der "Szene", alternative Projekte und Kneipen betroffen, sondern auch Freundinnen und Freunde, Familienangehörige, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Pastorinnen und Pastoren, insgesamt mindestens 60 Personen.

Das Ermittlungsverfahren fand mit einer Einstellung sang- und klanglos sein Ende wie auch schon nach Observationen und Hausdurchsuchungen das gegen die Antifaschistische Aktion Passau.

Die Rote Hilfe Leipzig (www.rote-hilfe.de/leipzig) wendet sich in einem Solidarisierungs- und Bündnisaufruf gegen die willkürliche Kriminalisierung der Leipziger Linken und die massiven Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre und fordert eine Aufklärung der Ermittlungsmaßnahmen. Sie bezeichnet den §129 als konstruierte Ermittlungsgrundlage und als Generalschlüssel zum Ausspionieren und Einschüchtern politisch mißliebiger Projekte. Wir haben im Namen des BAKJ unterzeichnet.