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Lieber Boris,
wann hast Du Zeit für einen gemeinsamen Saunagang? Ich brauche jetzt
einen Freund, der mir in meiner Verzweiflung zur Seite steht. Die Situation
des FCK und der Trainerwechsel bereiten mir schlaflose Nächte.
Viele Grüße, Dein Helmut
Wer heute E-Mails wie diese verschickt, muß wissen, daß der Inhalt der
Post vor dem Zugriff Dritter nicht mehr geschützt ist als eine Nachricht
auf einer Postkarte.
Knotenrechner, sogenannte Message Transfer Agents (MTAs), reichen die
Nachricht untereinander weiter. Dabei wird sie auf dem Knotenrechner im
Klartext zwischengespeichert. Für AdministratorInnen dieser MTAs ist es
ein leichtes, ein- und ausgehende E-Mails zu lesen, zu kopieren oder zu
verändern. Dies gilt ebenso für in die Knotenrechner eingedrungene HackerInnen
oder den BND, der auch die digitale Kommunikation auf Schlüsselwörter
durchsucht und verdächtige E-Mails speichert. 1
Um auszuschließen, daß der digitale Briefwechsel von den jeweiligen SystembetreuerInnen
gelesen wird oder auf dem Tisch des BND landet, kann man sich jedoch zum
Glück eines Verschlüsselungsprogrammes bedienen, mit dem die Daten vor
dem Zugriff Unbefugter wirksam geschützt werden können. Aber auch die
Tatsache, daß das Internet für die Wirtschaft zunehmend an Bedeutung gewinnt
und immer mehr Verträge über das Internet abgewickelt werden, macht eine
wirksame Verschlüsselungstechnik notwendig. Erst kryptologische Verfahren
ermöglichen sichere finanzielle Transaktionen und elektronische Münzen.
Und nicht zuletzt bei einer digitalen Unterschrift, die die Identität
des Vertragspartners sicherstellen und auch gewährleisten soll, daß die
Nachricht auf ihrem Weg nicht geändert wurde, bedient man sich der Verschlüs-selungstechnik.
Programme wie "Pretty Good Privacy" (PGP), das über das Internet frei
für jedermann erhältlich ist, lösen diese Probleme. Das Programm verschlüsselt
die Daten so sicher, daß eine Entschlüsselung ohne den dafür vorgesehenen
Schlüssel derzeit unmöglich ist.
Entwaffnung der StrafverfolgerInnen
Doch nicht nur unter Staatsoberhäuptern (siehe oben), sondern auch unter
Kriminellen erfreut sich das neue Kommunikationsmittel wegen der Möglichkeit
der Verschlüsselung immer größerer Beliebtheit. Damit droht eine wichtige
Waffe der Strafverfolgungsbehörden gegen die organisierte Kriminalität,
das Abhören von Gesprächen, ihre Wirkung zu verlieren. Aus diesem Grund
sieht zum Beispiel der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit
in der Informationstechnik (BSI), Dr. Otto Leiberich, in der Kryptographie
schon eine Bedrohung für die Gesellschaft. 2
Auch von anderen MitarbeiterInnen im BSI wird die Ansicht vertreten, daß
die Kryptographie der staatlichen Reglementierung unterliegen müsse, um
eine Überwachung des organisierten Verbrechens zu ermöglichen.
3 Nicht zuletzt in Politikerkreisen scheint sich eine
gewisse Panik breit zu machen. So verlangte Erwin Marschewski, innenpolitischer
Sprecher der Unionsfraktion, ein Verbot von "Kryptogeräten", was ein Verbot
aller Computer bedeuten würde, da jeder PC in der Lage ist, mit der entsprechenden
Software Nachrichten zu verschlüsseln. 4
Es ist allerdings zu hoffen, daß zumindest dieser Vorschlag eines gesetzlichen
Overkills auf mangelnder Sachkenntnis beruhte. Ein Zeichen, daß Regierungen
und Geheimdienste starke Kryptographie als Bedrohung empfinden, ist auch
das erst vor kurzem eingestellte Ermittlungsverfahren gegen Phil Zimmermann,
den Entwickler von PGP, der sich wegen eines eventuellen Exportverstoßes
in den USA zu verantworten hatte. Leistungsstarke Verschlüsselungsprogramme
sind dort immer noch in der "United States Munitions List" aufgeführt,
eine Liste von besonders gefährlichem Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr vom
Außenministerium genehmigt werden muß. 5
Grundlagen der Verschlüsselung
Das gebräuchlichste Verschlüsselungsverfahren, mit dem auch PGP arbeitet,
verwendet für die Verschlüsselung zwei Schlüssel, die eigens für jede
Teilnehmerin erzeugt werden. Ein Schlüssel ist geheim, während der andere
öffentlich bekannt ist (asymmetrisches Verschlüsselungsverfahren). Will
der Absender einer Nachricht, daß diese nur für die vorbestimmte Empfängerin
lesbar ist, so verschlüsselt er sie mit dem öffentlichen Schlüssel der
Empfängerin. Sie ist dann nur mit deren geheimen Schlüssel zu dekodieren.
Dies hat den Vorteil, daß die KommunikationspartnerInnen sich nicht erst
über einen gemeinsamen Schlüssel einigen müssen, da der Schlüssel, mit
dem verschlüsselt wird ja öffentlich ist.
Ein weiterer Vorteil dieses Verfahrens ist, daß auf diese Weise auch die
technischen Voraussetzungen für eine digitale Unterschrift geschaffen
werden. Um eine Nachricht auf diese Weise zu signieren, muß sie der Absender
mit seinem geheimen Schlüssel kodieren, und die Empfängerin kann die Nachricht
dann mit dem öffentlichen Schlüssel des Absenders wieder entschlüsseln.
Solange jedem Benutzer auch ein bestimmter öffentlicher Schlüssel zugeordnet
werden kann, ist auch gewährleistet, daß die Nachricht wirklich vom angegebenen
Absender stammt. Diese Zuordnung der öffentlichem Schlüssel zu den entsprechenden
Personen könnte eine Schlüsselverwaltungsstelle (Trustcenter) übernehmen.
Die Kenntnis der geheimen Schlüssel durch das Trustcenter wäre für diese
Tätigkeit nicht erforderlich.
Kann eine Reglementierung der Kryptographie aber überhaupt eine Überwachung
von organisiertem Verbrechen ermöglichen?
Die Kryptoanalyse ist inzwischen für die Strafverfolgung allein durch
Bündelung aller fachlichen Computerkapazitäten aufgrund der fortgeschrittenen
Verschlüsselungstechnik nicht mehr möglich. Derzeit prüft daher die Bundesregierung
das Erfordernis einer gesetzlichen Regelung von Verschlüsselungsverfahren.
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Möglich wäre ein generelles Verbot der Verschlüsselung zur Geheimhaltung
von Daten. Dieser Weg wurde beispielsweise in Frankreich beschritten,
wo die Verschlüsselung, sofern sie nicht lediglich der Authentifizierung
durch die digitale Signatur dient, einer Genehmigung des Premierministers
bedarf. Erfahrungsgemäß wird diese Genehmigung nur Banken für relativ
leicht zu entschlüsselnde Verfahren erteilt. Dies würde bedeuten, daß
der Inhalt einer E-Mail legalerweise nicht vor dem Zugriff Dritter geschützt
werden könnte.
Eine andere Möglichkeit wäre, die Herstellung von Schlüsseln dem Trustcenter
zu übertragen. Dieses wäre dann nicht nur in Besitz des öffentlichen,
sondern auch des geheimen Schlüssels.
Hier wird auch damit argumentiert, daß die Herstellung sicherer Schlüssel
nicht dem Einzelnen überlassen werden könne. Die Realität sieht jedoch
so aus, daß die Verschlüsselung durch die BenutzerInnen sehr wirkungsvoll
ist.
Das Trustcenter könnte dann verpflichtet werden, den Ermittlungsbehörden
aufgrund eines richterlichen Beschlusses den geheimen Schlüssel herauszugeben,
so daß eine Entschlüsselung möglich wäre.
Voraussetzung dafür wäre jedoch, daß nur mit der lizensierten Software
verschlüsselt wird. Die Verschlüsselung mit anderen Programmen müßte verboten
werden.
Diese Überlegung liegt auch dem sog. "Clipper-Chip" zugrunde, dessen Einführung
in den USA diskutiert wird. Es handelt sich dabei um ein Hardware-Teil,
mit dem Daten verschlüsselt werden. Die Schlüssel sollen bei dieser Variante
treuhänderisch von staatlichen Stellen verwaltet werden, die verpflichtet
werden können, die zur Entschlüsselung notwendigen Daten den Ermittlungsbehörden
mitzuteilen.
Verfassungswidrige Regelungen?
Ob derartige gesetzliche Beschränkungen der privaten Verschlüsselung
rechtmäßig wären, ist allerdings fraglich.
Auch die Kommunikation über E-Mail stellt einen technisch vermittelten
Nachrichtenaustausch über Entfernungen mit Hilfe von Fernmeldetechnik
dar, ist also Telekommunikation. Diese wird durch Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz
(GG) geschützt. Das Fernmeldegeheimnis gilt dem Schutz der Vertraulichkeit
einer fernmeldetechnisch vermittelten Kommunikation. Darunter fällt auch
die Bestimmungsbefugnis der am Kommunikationsvorgang Beteiligten, wer
von dem Inhalt Kenntnis erlangen soll. Dadurch, daß die Vertraulichkeit
der Kommunikation in diesem Bereich so problemlos von Dritten angegriffen
werden kann - und auch angegriffen wird -, können die BenutzerInnen ihr
Grundrecht nur durch die Verwendung von Verschlüsselungsprogrammen wahrnehmen.
Erst durch die Kodierung der Daten wird die Vertraulichkeit der Kommunikation
überhaupt hergestellt.
Folglich würde sowohl ein Verbot der Verschlüsselung als auch eine Beschränkung
auf staatlich lizensierte Verschlüsselungstechnik einen Grundrechtseingriff
in Art. 10 Abs. 1 GG darstellen.
Ein solcher Grundrechtseingriff muß sich an dem Verhältnismäßigkeitsprinzip
messen lassen. Der Eingriff muß also geeignet und erforderlich sein, ein
verfassungsmäßig legitimes Ziel durchzusetzen. Weiterhin muß der Eingriff
und der mit dem Eingriff verfolgte Zweck in einem wohl abgewogenen Verhältnis
stehen. Das Ziel, das durch ein Verbot oder durch die Lizensierung erreicht
werden soll, ist es, den StrafverfolgerInnen ihre Ermittlungstätigkeit
zu erleichtern. Dabei handelt es sich um ein legitimes Ziel. Es muß jedoch
bezweifelt werden, ob die oben genannten Maßnahmen überhaupt geeignet
sind, dieses Ziel durchzusetzen. Die Nachfrage nach vom Staat lizensierter
Verschlüsselungssoftware dürfte sich nämlich gerade bei Kriminellen in
Grenzen halten.
Dagegen ist Software, die Daten sicher verschlüsselt, für jedermann kostenlos,
zum Beispiel über das Internet, erhältlich. Mit einem gewissen Aufwand
ließen sich derartige Programme auch selbst herstellen. Selbst die Tatsache,
daß eine Nachricht überhaupt verschlüsselt wurde, läßt sich verbergen,
indem die verschlüsselten Daten in einem unverschlüsselten Datenpaket
"versteckt" werden (Steganographie).
Ein Kryptoverbot ließe sich also ohne großen Aufwand unterlaufen. Die
Durchsetzung dieses Verbotes wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Der wirtschaftliche Nutzen bei Verstößen gegen ein solches Verbot durch
organisierte Kriminelle dürfte in der Regel sehr hoch sein. Die Gefahr
entdeckt und strafrechtlich für den Gebrauch von (nicht lizensierter)
Verschlüsselungstechnik zur Rechenschaft gezogen zu werden, liegt dagegen
nahezu bei Null. Auch von einer abschreckenden Wirkung derartiger Sanktionsnormen
auszugehen, wäre daher reichlich naiv.
Eine Beschränkung der Benutzung von Verschlüsselungstechnik ist somit
untauglich, das verfolgte Ziel durchzusetzen und würde damit gegen das
Verhältnismäßigkeitsgebot verstoßen.
Trotz der Verfassungswidrigkeit der Reglementierung von Kryptographie
sind derartige Normen für die Zukunft zu befürchten. Es wäre nicht das
erste Mal, daß diese Regierung versuchen würde, den BürgerInnen mit Scheinaktionismus
die Lösbarkeit von Problemen vorzutäuschen, anstatt den Tatsachen ins
Auge zu sehen.
Florian Hammel studiert Jura in Regensburg
Anmerkungen:
1 Pfeiffer / Diesler / Kauß Chip 8/1995,
48.
2 Leiberich Kriminalistik 1995, 413.
3 Fox c't Juni 6/1995, 46.
4 Schröder Die Zeit, 76.
5 Kuner NJW-CoR 1995, 413.
6 BT-Drucksache 13/3932.
Literatur:
Fox, Dirk, Krypto-Neid, in: c't 6/1995, 46 ff.
Kuner, Christopher, Rechtliche Aspekte der Datenverschlüsselung
im Internet, in: NJW-CoR 1995, 413 ff.
Leiberich, Otto, Verschlüsselung und Kriminalität, in: Kriminalistik
1995, 731 ff.
Pfeiffer, Nikola / Diesler, Peter / Kauß, Uwe, Jeder ist verdächtig,
in: Chip 8/1995, 48 ff.
Schröder, Burkhard, Schnüffler am Ende, in: Die Zeit v. 8.9.1995,
76.
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