| |
Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien haben sich rasant
entwickelt. Kann der Datenschutz die riesigen Datenfluten in den Griff
bekommen? Die bisherigen Datenschutzreglungen reichen jedenfalls nicht
mehr aus. Im Multimedia-Zeitalter sind neue Konzepte zur Datensicherung
gefragt.
Während sich also die Mittel des Datenschutzes wandeln müssen, bleibt
sein Ziel dasselbe. Nicht die Daten sollen geschützt werden, sondern die
Menschen sollen vor nachteiligen Folgen der Datenverarbeitung bewahrt
werden.
Im Volkszählungsurteil1 von 1983 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
diesen Schutz mit Verfassungsrang ausgestattet. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
gem. Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Grundgesetz (GG) ergebe sich
das Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung". Dieses umfasse
unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des einzelnen
gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner
Daten. Hieraus folgerte das BVerfG eine strikte Zweckbindung der Datenverarbeitung.
Sie darf also nur erfolgen, wenn ein Gesetz das Verarbeitungsziel und
den -umfang festlegt. Eine Verarbeitung auf Vorrat ist verfassungswidrig.
Zudem stellt das Urteil die Bedeutung des Datenschutzes für die individuelle
Selbstbestimmung und die Demokratie heraus. Das Individuum soll Schutz
genießen gegen fremdes geheimes Wissen, welches zum Instrument von Manipulation
und Erniedrigung werden kann. Als Sozialperson soll es vor der Gefahr
geschützt werden, daß fremdes geheimes Wissen ihm den Mut nimmt, auch
in der Öffentlichkeit für seine Meinung einzutreten.2
Neue Probleme des Datenschutzes
Zu Zeiten des Volkszählungsurteils standen noch die klassischen Gegensätze,
BürgerInnenfreiheit und Staatskontrolle, beim Datenschutz im Vordergrund.
Heute gehen Datenschutz-Gefahren immer mehr von den neuen Informationstechnologien
aus, die die Privatwirtschaft ihren KonsumentInnen anbietet. Die Verwendung
der Technologien hinterläßt fast immer Datenspuren, die die BetreiberInnen
wirtschaftlich nutzen können. Muß der Datenschutz heute sein Augenmerk
auch auf dieses Problemfeld richten, so hat er seine Abwehrfunktion gegen
den Staat in keiner Weise verloren. Vielzählige nationale und länderübergreifende
Fahndungs- und Überwachungssystem wurden geschaffen. Als Beispiele seien
hier die beiden besonders "Großen Brüder" unter den Informationssystemen
dargestellt: Schengen und EUROPOL.
Von den derzeitig in Betrieb befindlichen Fahndungsystemen in Europa ist
wohl das Schengener Informationssystem (SIS) das einschneidendste. Durch
das SIS wurden erstmals die Polizeizentralen der einzelnen EU-Staaten
online miteinander verbunden. Als Relaisstation dient ein Zentralrechner
in Straßburg. Über ein eigenes Datennetz sind Deutschland, Frankreich,
Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Portugal und Spanien angebunden.
Anfang Mai1995 waren 2,5 Millionen Datensätze eingelesen, sieben bis acht
Millionen soll die Gesamtkapazität des SIS ausmachen. Diese Zahlen dürften
die Zahl aller wegen schwerer Delikte dringend Tatverdächtigen in ganz
Europa um ein Vielfaches übersteigen.3 Die riesigen Datenmengen des SIS
bergen dementsprechend überdimensionale Gefahren für die informationelle
Selbstbestimmung. Je umfangreicher eine Datensammlung ist, desto höher
ist die Wahrscheinlichkeit, daß mehrere Personen mit dem gleichen Vor-
und Familiennamen und anderen Identifizierungsmerkmalen in einer Datei
erfaßt sind. Dies kann zu Verwechslungen mit unerträglichen Folgen für
die Betroffenen führen. Dabei gründen viele Daten nicht einmal auf einen
dringenden Tatverdacht, sondern sind lediglich Verdachtsdaten. Es genügen
persönliche Merkmale, die aus Polizeisicht "auffällig" sind, ohne direkt
auf strafwürdiges Verhalten schließen zu lassen. Es werden also präventiv
Daten gesammelt, was jedoch laut BVerfG verfassungswidrig ist. Außerdem
wird das Datennetz gezielt gegen Flüchtlinge aus dem nichteuropäischen
Ausland eingesetzt. Die Daten von AusländerInnen, die ausgewiesen oder
an der Grenze zurückgewiesen werden sollen, sind online abrufbar.4 Bei
Abschiebungen leisten die Schengen-Staaten sich gegenseitig Amtshilfe.
So legt das SIS den Grundstein für die Festung Europa.5
Überwachungssyssteme
Ähnliche Auswirkungen wird EUROPOL, das geplante Europäische Polizeiamt
in Den Haag, haben. Ende Juli 1996 wurde nun die EUROPOL-Konvention von
den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. EUROPOL wird auf dem Gebiet "besonders
schwerer Kriminalität" mit verschiedenen Dateien arbeiten. In einer sog.
Basisdatei können nicht nur Strafverdächtige und Verurteilte, sondern
auch diejenigen, "bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
daß sie Straftaten begehen werden", erfaßt werden. In den sog. Analysedateien
können mögliche Opfer von Gewalttaten und Personen, die Informationen
über betreffende Straftaten liefern, gespeichert werden. Dies führt dazu,
daß praktisch jede Person erfaßt werden kann. Die Speicherung setzt weder
eine Einwilligung voraus, noch ist eine Betroffenheit, eine richterliche
oder staatsanwaltliche Anordnung gefordert.6
Durch EUROPOL droht außerdem eine Umgehung des nationalen Datenschutzrechts.
Werden unter strengen Voraussetzungen Daten von Länderpolizeien erhoben,
so müssen sie diese auch über das Bundeskriminalamt (BKA) an EUROPOL weitergeben.
EUROPOL nutzt diese dann für die Aufklärung jeder "schwerwiegenden Form
der Kriminalität". Wurde im Einzelfall von der Länderpolizei Verwendungsbeschränkungen
mitgeteilt, müssen die Daten nur mit anderen zusammengeführt werden, um
daraus neue Daten entstehen zu lassen, die keiner Zweckbeschränkung mehr
unterliegen. Weiterhin sind auch Datenübermittlungen an Drittstaaten vorgesehen.
Der / die EmpfängerIn muß lediglich zusagen, daß er / sie die Daten nur
zu dem Zweck nutzt, zu dem sie übermittelt worden sind. Die fatalen Folgen
beispielsweise einer Datenübermittlung an die Türkei über kurdische "TerroristInnen"
kann man sich leicht ausmalen.
Nicht weniger problematisch als die staatlichen Überwachungsbestrebungen
ist der Umgang der Privatwirtschaft mit den neuen Medien. Die Angebote
sind vielfältig: Telearbeit, Teleshopping, Telebanking, Video-on-demand,
Internet-Nutzung. Immer mehr Dienstleistungen des alltäglichen Lebens
werden nur noch elektronisch interaktiv über die Datenautobahn erreichbar
sein. Dies bringt die informationelle Selbstbestimmung ins Wanken. Denn
jede Aktivität "über das Netz" hinterläßt eine Datenspur. Durch die Zwischenspeicherung
von Inhalten und Verbindungsdaten an jedem Netzknoten läßt sich alles,
was unverschlüsselt über offene Netze übermittelt wird, problemlos mithören.
Die Anonymität des Barkaufs, beim Fernsehkonsum oder beim Telefonieren
wird nicht mehr gewährleistet sein. Aus den anfallenden Daten können Persönlichkeits-
und Nutzungsprofile erstellt werden. Aber Interessen, Kaufwünsche und
Vorlieben können nicht nur registriert, sondern unter Umständen auch offengelegt
werden. Dies kann besonders bei sensiblen Daten fatal sein, wie sie zum
Beispiel bei personenbezogenen medizinischen Online-Diensten entstehen.
Daß sich vor allem Online-Dienste ausgesprochen gut zur Profilbildung
eignen, liegt daran, daß sie sowohl über bestimmte Grunddaten verfügen,
Zugriff auf das Informationsverhalten der Betroffenen haben und diese
Angaben mit registrierten Teleshopping-Aktivitäten abgleichen können.7
Aus Datenschutz-Sicht ist aber auch der Verkauf von CD-ROMs kritisch zu
sehen. Typisches Beispiel für diese Sparte sind Telefonbücher auf CD-ROMs.
Im Vergleich zum herkömmlichen Telefonbuch ist an der datenmäßigen Speicherung
die vielfach erhöhte Selektionsmöglichkeit äußerst problematisch. Es kann
nicht nur nach Nachname oder Stadt sortiert werden, sondern es stehen
auch Vorname, Straße, Hausnummer, Branche, Berufsangaben und Telefonnummer
zur Verfügung. Die Mißbrauchsgefahr liegt nahe. Es sind qualitativ völlig
neue Suchaktionen möglich, die das Persönlichkeitsrecht bedrohen.8 Außerdem
besteht die Möglichkeit, daß sich CD-ROM-Angaben in elektronische Dateien
überspielen und mit jeder sonstigen Datenbank kombinieren lassen, wodurch
sich umfassende Persönlichkeitsprofile erstellen lassen.
Multimediale Verantwortungslosigkeit
Ob das Individuum mit seinen Daten in der zukünftigen Informationsgesellschaft
geschützt werden kann, hängt vor allem von der Entwicklung im Datenschutz
ab. Dabei kann auf das geltende Recht aufgebaut werden, wobei weiterführende
Konzepte dringend notwendig sind.
Zentrale Regelung des Datenschutzes ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Während das BDSG den behördlichen Bereich des Bundes und das Gebiet der
Privatwirtschaft regelt, sind Landesdatenschutzgesetze für den behördlichen
Bereich der Länder zuständig. Letztere stimmen weitgehend mit dem BDSG
überein. Das BDSG ist nur auf personenbezogene Daten anwendbar, obwohl
auch Sachdaten nie völlig losgelöst von personellen Bezügen sind. Sie
aus dem Datenschutz auszuklammern, geht also fehl. Kritikwürdig ist auch,
daß eine Zweckbindung der Datenerhebung nur für den öffentlichen und nicht
für den privaten Bereich vorgeschrieben ist. Das BDSG regelt auch die
Betroffenen-Rechte. Betroffene haben ein Auskunftsrecht über ihre Daten.
Unrichtige Daten müssen berichtigt werden, unzulässigerweise gespeicherte
Daten müssen gesperrt und gelöscht werden. Der oder die Bundesbeauftragte
für den Datenschutz soll die Einhaltung des BDSG bei Behörden und sonstigen
öffentlichen Stellen kontrollieren. Neben dem allgemeine Datenschutz bestehen
bereichsspezifische Schutzgesetze. Für den Bereich der Telekommunikation
ist der Bund datenschutzrechtlich zuständig. Die Datenschutzregelungen
der Medienangebote fallen in die Zuständigkeit der Länder. Diese traditionelle
Abgrenzung der beiden Rechtsgebiete erscheint unter Multimedia-Voraussetzungen
jedoch nicht mehr sinnvoll. Beispielsweise kann man das interaktive Angebot
der Fernsehanstalten dem Rundfunkrecht (rundfunkähnliche Dienste), aber
auch der individuellen Telekommunikation zuordnen.
Neue Entwicklungen im deutschen Datenschutzrecht werden in nächster Zeit
wohl vor allem durch die Harmonisierung des Datenschutzrechts in der Europäischen
Union (EU) vorangetrieben werden. Durch die Vereinheitlichung der Datenschutzstandards
soll die Abwanderung von Unternehmen in "Datenschutzoasen" verhindert
werden und so der grenzüberschreitende freie Wettbewerb unterstützt werden.
Der im Juli 1995 verabschiedete EU-Daten-schutzrichtlinie9 steht nun die
Umsetzung durch die Mitgliedstaaten bevor, was für einige europäische
Länder, z. B. für Italien und Griechenland, die erstmalige Normierung
des Datenschutzes bedeutet. Abweichend vom BDSG ist in der EU-Datenschutzrichtlinie
keine Trennung zwischen dem öffentlichen und privaten Bereich vorgesehen.
Eine unterschiedliche Behandlung der beiden Bereiche durch das deutsche
Daten-schutzrecht ist schon längst nicht mehr haltbar, da die Privatsphäre
durch die auf den Multimedia-Markt drängenden Privaten nicht mehr weniger
bedroht wird als durch den Staat. Die für den Datenschutz wichtige Bestimmung
des oder der Verantwortlichen wird durch die Richtlinie wesentlich erleichtert.
Danach ist verantwortlich, wer über die Zwecke der Verarbeitung entscheidet,
z. B. bei E-Mail im Internet der / die AbsenderIn. Hingegen ist der /
die NetzwerkbetreiberIn für die Verarbeitung der Zugangsdaten verantwortlich.
Weiterhin wird die Pflicht, die Betroffenen über die Datenerhebung, bzw
-verarbeitung zu informieren, ausgebaut.
Auch die Betroffenenrechte werden durch die Richtlinie verbessert. Es
wird für jedermann / jedefrau ein allgemeines Informationsrecht über das
Bestehen von Verarbeitungen, für Betroffene ein qualifiziertes Widerspruchsrecht
gegen Verarbeitungen aller Art sowie ein Recht auf Auskunft über den logischen
Aufbau der Verarbeitungen, und schließlich für jedermann / jedefrau das
Recht, nicht einer Entscheidung unterworfen zu werden, die ausschließlich
auf der Grundlage automatisierter Verarbeitungen erfolgt, die eine Bewertung
der Persönlichkeit enthalten.
Fazit
Die Vereinheitlichung des Datenschutzes in Europa weist in die richtige
Richtung. Da die Online-Nutzung jedoch global ist, müßte ein wirksamer
Datenschutz international harmonisiert werden.
Außerdem muß sich ein moderner Datenschutz am Prinzip der Datenvermeidung
orientieren: Wo anonyme Zugangs- und Nutzungsformen für Online-Dienste
technisch möglich sind, müssen diese auch angeboten werden. Wo Verbindungsdaten
technisch zwangsläufig gespeichert werden müssen, muß das Verbot der Herstellung
von Nutzungsprofilen sowie die Garantie der Zweckbindung und der umgehenden
Löschung gelten.
Gegen den Einsatz von wirksamen Verschlüsselungsprogrammen und anonymen
Chipkarten wird oft das Kostenargument vorgebracht. Datenschutzstandards
seien gegen den Markt nicht durchsetzbar. Aber gerade das Gegenteil trifft
zu. Letztendlich werden nur die Techniken wirtschaftlich erfolgreich sein,
die mit wenigen personenbezogenen Daten auskommen. Denn diesen werden
die KonsumentInnen den Vorzug geben.
Marei Pelzer studiert Jura in Freiburg
Literatur:
Brühann, Ulf, EU-Datenschutzrichtlinie-Umsetzung in einem versetzten
Europa, Datenschutz und Datensicherheit (DuD) 2/96, 66.
Garstka, Hansjürgen, "http://www.Datenschutz-berlin.de/", Schriftenreihe
"Materialien zum Datenschutz", Zusammenfassung eines Symposiums "Multimedia
und Datenschutz", Gesetzestexte zum Thema Datenschutz im Internet.
Hack, Sophie, "Haben Sie Ihre Karte dabei?" in: Forum Recht (FoR)
2/96, 57.
Hassemer, Winfried / Möller, Klaus Peter, 25 Jahre Datenschutz,
1996.
Hassemer, Winfried, Über die Zukunft des Datenschutzes, in: DuD
1996, 195.
Kunzmann, Tobias, Datenschutz-auch für AusländerInnen?, in: FoR
1/96, 21f.
Leuthardt, Beat, Leben online, 1996.
Pfeiffer, Christian, Telefongespräche im Visier der elektronischen
Rasterfahndung, in: Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 1994, 253.
Roth, Claudia (Hrsg.), Mit EUROPOL grenzelnlos sicher?, Hearing
zu Europol (Bezug über: Bündnis 90/Die Grünen, Versand, Heerstr. 172,
D-53111 Bonn).
Schaar, Peter, Datenschutzrechtliche Probleme von Online-Diensten,
in: DuD 1996, 134.
Weichert, Thilo, Personenbezogene Daten auf CD-ROM, in: Recht der
Datenverarbeitung (RDV) 1995, 202.
Weichert, Thilo, EUROPOL-Konvention und Datenschutz, in: DuD 1995,
450.
|
|
