Heft 1 / 2002:
könnte besser sein
Sozialrecht
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Sammelsurium
 

www.enduring-freedoms.org

Sicherheitspakete gibt es längst nicht nur in Deutschland. Überall auf der Welt werden im Namen von "Sicherheit", "Terrorismusbekämpfung" und "Verteidigung der Demokratie" Menschenrechte eingeschränkt und demokratische Freiheiten in ihr Gegenteil verkehrt.

Die vielen Gesetze und Gesetzesvorhaben sowie eine Reihe von Einzelfällen werden auf der Internetseite www.enduring-freedoms.org dokumentiert. Diese ist zunächst auf französisch, nun auch auf englisch erschienen. Laut taz sind auch eine deutsche und eine spanische Version geplant. Die einzelnen Meldungen werden in drei Rubriken - "Menschenrechte", "Pressefreiheit" und "Cyberfreedom" - präsentiert.

Getragen wird das Projekt von den beiden französischen Menschenrechtsorganisationen "Fédération Internationale des Droits de l'Homme", FIDH, und "Reporters sans Frontières", RSF - sowie von "Human Rights Watch".

Erscheinen der "FAUST" eingestellt

Etwa ein Jahr nach dem Erscheinen der letzten Ausgabe der interdisziplinären Wissenschaftszeitschrift "FAUST" zum Themenschwerpunkt "Israel und Palästina - Annäherung an das Puzzle" hat die Redaktion beschlossen, das Projekt nach mehr als 12 Jahren (vorläufig?) einzustellen. Die Redaktion hat zwar nach eigener Aussage "eigentlich keine Lust, mit FAUST aufzuhören", wollte sich aber auch nicht aufreiben, denn FAUST hatte zu wenig MitarbeiterInnen, um den eigenen Anspruch erfüllen zu können.

Nach diesem Schritt zieht sich die FAUST nun erst mal in sich selbst - aber auch ins Internet - zurück. Auf der Seite www.gretchenverlag.de finden sich weiterhin umfangreiche Informationen über das Projekt, viele wichtige Artikel aus den vergangenen Jahren und monatlich neue Informationen über FAUST. Auch aktuelle Buchrezensionen soll es dort von Zeit zu Zeit geben und die FAUST "Paperbörse" wird dort fortgeführt. Dort können StudentInnen ihre wissenschaftlichen Arbeiten, insbesondere zu den Themen Kritische Theorie, Feministische Gesellschaftskritik, Nationalsozialismus, Antisemitismusforschung, zu philosophischen Sozialwissenschaften und kritischer Naturwissenschaft veröffentlichen.

Die Forum Recht Redaktion wünscht der FAUST-Redaktion eine erholsame schöpferische Pause und freut sich auf ein eventuelles zukünftiges neues oder altes Zeitschriftenprojekt.

phase 2 - Zeitschrift gegen die Realität

Eine sicherlich nicht ganz einfache Gegnerin hat sich die relativ neue Zeitschrift "phase 2 - Zeitschrift gegen die Realität" ausgesucht. Das Projekt startete mit der ersten Ausgabe im Juli 2001, die dritte Ausgabe ist für Januar 2002 geplant. Ziel der "phase 2" ist es, eine Zeitung aus der und für die antifaschistische bzw. linksradikale Bewegung zu machen, die die Theorie und Praxis der radikalen Linken weiterentwickelt, begleitet und analysiert. "phase 2" hat sich vorgenommen, das derzeitige Fehlen einer breiten bundesweiten Organisierung der radikalen Linken teilweise auszugleichen. Zugleich sollen die weiteren Organisationsbemühungen begleitet und für Interessierte transparent gemacht werden.

Weitere Infos über das Projekt, Kontaktadresse und alles, was mensch zum Bestellen / Abonnieren wissen muss, findet sich im Internet: http://www.phase-zwei.org.

Das Recht wird nie von Rechts gebeugt

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im September 2001 und der Zurückverweisung des Verfahrens an das Landgericht Hamburg (s. FoR 4/2001, S. 138) war es schon abzusehen: Eine Verurteilung des inzwischen zum Hamburger Innensenator aufgestiegenen "Amtsrichters Gnadenlos", Ronald B. Schill, wegen Rechtsbeugung wird es nicht geben. So entschied denn auch eine Kammer des Hamburger Landgerichts am 21. Dezember 2001 und sprach Schill frei. Grund dafür war, dass die Richter bei ihrem ehemaligen Kollegen nicht feststellen konnten, dass dieser die Haftbeschwerden, um die es in dem Verfahren ging, mutwillig und bewusst liegen gelassen und nicht rechtzeitig bearbeitet hatte. Die Entscheidung stellte sich damit in die gute Tradition vieler Urteile, die in einer Rechtsbeugung zu Lasten Linker einfach keine Rechtsbeugung erkennen können bzw. wollen. Wenigstens machte der Vorsitzende Richter in der mündlichen Urteilsbegründung deutlich, dass das Verhalten Schills jedenfalls objektiv rechtsbeugend war und dass dieser bei seiner Aussage vor Gericht gelogen hatte. Das ist zwar das gute Recht aller Angeklagten, sollte aber einem "law and order"-Politiker und Innensenator vielleicht zu denken geben.

Bemerkenswert war auch der Umschwung der Staatsanwaltschaft, die in der Wiederholung des Verfahrens schließlich auf Freispruch plädierte, obwohl sie gegen das ursprüngliche Urteil (insgesamt DM 12.000 Geldstrafe wegen Rechtsbeugung) noch Revision eingelegt hatte, um auch eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung zu erreichen.

Europa ohne Grenzen

Das vereinigte Europa, was ist das nun eigentlich? Jedenfalls zeigt es sich beim Geld, das kennt keine Grenzen mehr. Die gibt es dafür jetzt wieder für Menschen, und zwar besonders für diejenigen, die das Geldeuropa kritisieren wollen.

Die Absurdität dieser Situation haben die vielfältigen von Aachen ausgehenden Aktionen im Rahmen des bundesweiten Bündnisses "OpenUp" anlässlich des EU-Gipfels in Laeken / Belgien vom 12.-14. Dezember 2001 verdeutlicht. Höhepunkt war der "Gemeinsame Grenzübertritt", der am 14. Dezember stattfand. Damit sollte erreicht werden, dass linke Aktivistinnen nicht vereinzelt nach Belgien einreisen und dabei evtl. willkürlich festgehalten und in Unterbindungsgewahrsam genommen werden.

Schon mal vormerken

Das nächste Bundestreffen des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen - BAKJ wird am den 29./30. Juni 2002 in Hamburg stattfinden. Das Programm steht noch nicht fest. Alle interessierten Gruppen sind eingeladen und aufgefordert, sich in die Planung mit einzubringen. Weitere Infos zum Hintergrund finden sich auf der BAKJ-Seite in diesem Heft (ganz hinten) und wer was machen oder wissen möchte, kann sich an die BAKJ-Koordination unter bakj@bakj.de wenden.

Der nächste und damit 28. Feministische Juristinnentag wird vom 26.-28. April 2002 in Dortmund stattfinden. Nähere Informationen gibt es ab / seit Januar auf der Homepage: http://www.feministischer-juristinnentag.de.